Gaza: Deutschland muss sich für humanitäres Völkerrecht und ein Ende der Blockade einsetzen

(Berlin) - Seit dem Ende des Waffenstillstands am 18. März blockiert Israel die Lieferung von Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung in Gaza. Hilfsorganisationen mussten die Verteilung von Lebensmitteln einstellen, Hunger und Krankheiten breiten sich aus. Der nun im Raum stehende Vorschlag zur Verteilung von Hilfsgütern über private Sicherheitsorganisationen verstößt gegen das Völkerrecht und könnte zur weiteren Vertreibung von Zivilist_innen instrumentalisiert werden. Die neue Bundesregierung müsse den Vorschlag deshalb deutlich zurückweisen und auf Einhaltung humanitärer Standards pochen, fordert VENRO als Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

„Der ausgearbeitete Plan zur Verteilung von Hilfsgütern durch die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation entspricht nicht den humanitären Prinzipien und wirkt, als stünde die Durchsetzung israelischer Interessen im Gazastreifen im Vordergrund“, sagt Anica Heinlein, Vorstandsmitglied bei VENRO, zu den aktuellen Entwicklungen. So könnten die vier geplanten Verteilzentren in jenen Regionen errichtet werden, in die Israel die Zivilbevölkerung treiben möchte. „Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz und nicht die Vertreibung der Zivilbevölkerung vorsieht“, resümiert Heinlein. Zudem fehle es an Logistik und Expertise, um die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können.

Was es stattdessen brauche, sei ein sofortiges Ende der Blockade und die Wiederaufnahme der bestehenden und funktionierenden unabhängigen Systeme zur Verteilung überlebenswichtiger Güter. „Hilfsorganisationen haben ausreichend Personal vor Ort, um die Menschen zu versorgen. Sie haben aber schlicht nichts mehr zu verteilen“, so Heinlein. „Angesichts der katastrophalen Lage haben wir keine Zeit, neue Konzepte zu entwickeln und zu implementieren – schon gar nicht, wenn diese gegen humanitäre Standards verstoßen.“

Es brauche zudem eine klare Absage der Bundesregierung, die aktuell angefragt ist, das Vorhaben mitzufinanzieren. „Deutschland muss sich deutlich zum humanitären Völkerrecht bekennen, den Vorschlag ablehnen und Israel auffordern, die Blockade zu beenden“, fordert Heinlein. „Das Vorhaben widerspricht allen Prinzipien humanitärer Arbeit und würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Vielmehr sei schnelle Hilfe das Gebot der Stunde: „An den Grenzübergängen stehen Lebensmittel bereit und die Menschen vor Ort können nicht länger warten.“

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10