GDL verschärft Arbeitskampf

(Frankfurt am Main) - Trotz massiver Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) seit Februar 2011 gibt es immer noch Schienenpersonennahverkehrsunternehmen, die die Verhandlungen zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen und einem Betreiberwechseltarifvertrag ablehnen. "Zwar gelten unsere Rahmenregelungen schon für 95 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland, aber der verbleibende Rest stellt sich partout quer", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Dabei geht die Blockade meist gar nicht von den Unternehmen selbst aus, sondern von deren Gesellschaftern. Der französische Großkonzern Veolia, die im Eigentum der italienischen Staatsbahn befindliche Netinera Gruppe, die Holdinggesellschaft der Hamburger Hochbahn Benex GmbH und damit auch das Land wollen ihre Gewinnmargen in keinem Fall zugunsten der Lokomotivführerlöhne verringert sehen.

Mit allen Mitteln gegen die GDL
Und so kämpfen die Gesellschafter mit ihren Unternehmen in trauter Zweisamkeit mit allen Mitteln gegen die GDL: Die Nord-Ostsee-Bahn zahlt die Löhne der Streikteilnehmer viel zu spät aus und knebelt Lokomotivführer mit unmöglichen Nachträgen zu den Arbeitsverträgen. Veolia Verkehr Sachsen Anhalt ködert die Lokomotivführer mit individuellen Lohnerhöhungen auf der Basis eines Tarifvertrags, den sie gar nicht kennen. Die AKN Eisenbahn AG fährt Notfahrpläne weit über die GDL-Streiks hinaus und verärgert damit die Kunden. Und die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH sperrt dauerhaft ihre Lokomotivführer aus. Diese massiven Eingriffe dienen einzig und allein der Einschüchterung unserer Lokomotivführer", so Weselsky: "Das schweißt unsere Kollegen aber nur noch mehr zusammen. Wer solche Mitglieder hat, wie wir, dem muss vor der Zukunft nicht bange sein."

Massive Arbeitskämpfe auch mit Zugbegleitern und Disponenten
Um den Druck zu erhöhen, geht die GDL in die nächste Eskalationsstufe. Sie ruft nun auf Wunsch ihrer Basis auch die weiteren Mitglieder in den Unternehmen, wie zum Beispiel Zugbegleiter und Disponenten zum Sympathiestreik auf. Diese Arbeitskämpfe werden zwar nicht so lange dauern, wie die Arbeitskämpfe der Lokomotivführer, aber sie werden den Arbeitgebern empfindlich weh tun. In der kommenden Woche wird die GDL wieder zu massiven Arbeitskämpfen aufrufen.

Fünf Prozent sollen in die Röhre schauen
Die GDL hat die inhaltsgleichen Rahmenregelungen bereits mit privaten Schienengüterverkehrsunternehmen und der Deutschen Bahn abgeschlossen. Bei den SPNV-Unternehmen Keolis, Hessische Landesbahn, WestfalenBahn und der Albtal Verkehrsgesellschaft sind die einheitlichen Rahmenregelungen akzeptiert und die GDL führt konstruktive Tarifverhandlungen zur Verknüpfung der Haustarife sowie der sukzessiven Anhebung der Tarifniveaus auf das Marktniveau. Somit verweigern nur noch Unternehmen, die fünf Prozent der 26 000 Lokomotivführer in Deutschland beschäftigen, die inhaltsgleichen Rahmenregelungen. "Wir werden verhindern, dass diese Lokomotivführer weiter in die Röhre schauen. Wir werden nicht ruhen, bis die Rahmenregelungen für alle Lokomotivführer in der Bundesrepublik gelten, denn so lange wird der Tarifkonflikt nicht gelöst sein", so der GDL-Bundesvorsitzende.

Eckpunkte der GDL-Forderungen
Der Einstiegslohn für Lokomotivführer bei den inhaltsgleichen Rahmenregelungen beträgt 2 341 Euro, nach 25 Jahren Berufserfahrung steigt er stufenweise auf 2 831 Euro bei einer 39-Stunden-Woche. Nacht-, Sonn- und Feiertagszulage sowie die Fahrentschädigung werden einheitlich geregelt. Der arbeitsbedingte Verlust der persönlichen Eignung für den Lokfahrdienst (Fahrdienstuntauglichkeit) darf nicht zur Kündigung führen. Im Betreiberwechseltarifvertrag hat der Lokomotivführer einen Übernahmeanspruch beim neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen. In den Haustarifverträgen wird die individuelle Angleichung an das Niveau der inhaltsgleichen Rahmenregelungen vereinbart. Unternehmen, wie die ODEG, die 30 Prozent darunter liegen, sollen stufenweise an dieses Marktniveau herangeführt werden. Bei einer Neuausschreibung darf sich das Unternehmen allerdings nur mit den Lokomotivführerkosten auf Basis der Rahmenregelungen bewerben.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-129

(tr)