GdP: Bedrohungslage durch Terrorismus unverändert hoch / Erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus schnell auf den Weg bringen

(Berlin) - „Angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohungslage Deutschlands ist die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung und inhaltliche Ausweitung der Befugnisse zur Terrorbekämpfung ein folgerichtiger Schritt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach der heute (11. Juli 2006) von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein vorgenommenen Einschätzung der Sicherheitslage.

Der GdP-Vorsitzende forderte die politisch Verantwortlichen auf, diese notwendige Gesetzeserweiterung schnell auf den Weg zu bringen. Es dürfe kein so zähflüssiges Ringen werden wie bei der Anti-Terror-Datei, die nach Jahren der Diskussion noch immer nicht eingerichtet ist. Freiberg forderte zudem eine praxisgerechte Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse. Es dürften keine unnötigen bürokratischen Hürden aufgebaut werden, die den Fortschritt in der Terrorbekämpfung wieder zunichte machten. Unverzichtbar für eine wirksame Bekämpfung von gewaltförderndem Extremismus und Terrorismus sei dazu eine optimierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten national wie international.

Freiberg. „Es ist nur konsequent, wenn die Gesetzeslage der Realität angepasst wird. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ergab sich noch nicht die zwingende Notwendigkeit, Auskunftsbefugnisse auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland einzusetzen. Nach den Terrorakten von London vor rund einem Jahr aber ergeben Ermittlungen nahezu täglich, dass eine wachsende Gefahr durch im Land aufgewachsener und scheinbar integrierter Personen, die sich gewaltbereit dem islamistischen Terrorismus zuwenden, besteht.“

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