GdP fordert Ende des politischen Streits um Anti-Terror-Maßnahmen

(Berlin) - Ein Ende des politischen Streits um die Verbesserung der Anti-Terror-Gesetze hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gefordert. Freiberg: „Wir dürfen nicht warten, bis aus eigener Betrof-fenheit durch einen Anschlag in Deutschland der Polizei die Mittel an die Hand gegeben werden, die sie zur Terrorismusbekämpfung braucht. Ein Anschlag wie in London muss unbedingt verhindert werden.“ Notwendig sei auch eine verantwortungsvolle Ausweitung der Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen und Plätze als Er-gänzung aber keinesfalls anstelle ausreichenden Personaleinsatzes.

Als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet der GdP-Vorsitzende die Auffassung, alle Anti-Terror-Maßnahmen der britischen Sicherheitsbehörden hätten sich angesichts der Attentate als wirkungslos erwiesen. Freiberg: „Auch wenn warme Kleidung im Winter nicht hundertprozentig vor einer Erkältung schützt, würde niemand nackt herumlaufen.“

Eine gemeinsame Datei islamistischer Terrorverdächtiger nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene, so Freiberg, sei längst überfällig. „Wir hoffen, dass sich die EU-Innenminister auf ihrem Sondertreffen am heutigen Mittwoch (13. Juli) endlich darauf ebenso einigen können, wie über eine Verlängerung der Aufbewahrung von Kommunikationsdaten“, betonte Freiberg. In Deutschland sei überdies die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung unerlässlich. Freiberg: „Die Kommunikationsüberwachung im Umfeld von Terrorverdächtigen darf nicht beschränkt werden. Attentatspläne müssen möglichst frühzeitig aufgedeckt werden können.“

Deutschland sei nicht gefeit davor, so Freiberg weiter, dass sich innerhalb der Parallelgesellschaften muslimischer Gemeinden in Deutschland, schlecht integrierte und chancenlose junge Menschen zu Djihad-Kämpfern anwerben und radi-kalisieren lassen.

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