Pressemitteilung | Gewerkschaft der Polizei (GdP)

GdP zur IMK-Herbsttagung in Wiesbaden: Innenminister m√ľssen √ľber den Schatten des F√∂deralismus springen

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am morgigen Donnerstag in Wiesbaden beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, √ľber den Schatten des F√∂deralismus zu springen und f√ľr eine engere Kooperation der Sicherheitsbeh√∂rden zur Bek√§mpfung des Rechtsextremismus zu sorgen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Zu den Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie geh√∂rt auch eine gemeinsame Datei rechtsextremistischer Gewaltt√§ter und die Verpflichtung des Verfassungsschutzes, strafrechtlich relevante Informationen k√ľnftig an die Polizei zu geben."

Die GdP unterst√ľtzt die Innenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Witthaut: "Hier und heute gilt es allerdings, dem braunen Spuk in St√§dten und D√∂rfern deutlich Einhalt zu gebieten. Wo immer sich Neo-Nazis zusammenrotten, muss ihnen die Polizei auf den F√ľ√üen stehen. Das bedeutet: Schluss mit polizeilichen Neuorganisationen, die das Ziel haben, Polizei zu zentralisieren, Wachen zu schlie√üen und Beamte aus der Fl√§che abzuziehen. Das bedeutet weiter: Schluss mit dem Personalabbau und deutlich mehr polizeiliche Pr√§senz dort, wo sie notwendig ist."
An die Bundesjustizministerin appellierte der GdP-Vorsitzende, ihren Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Witthaut: "H√§tten wir die M√∂glichkeit heute schon, herauszufinden, mit wem das Terror-Trio in den letzten Monaten telefoniert hat, w√§ren die Ermittler bei der Aufkl√§rung der schrecklichen Morde, Anschl√§ge und Bank√ľberf√§lle sicherlich ein gutes St√ľck weiter."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgesch√§ftsstelle (GdP) R√ľdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200

(cl)

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