Pressemitteilung | Gewerkschaft der Polizei (GdP)

GdP zur IMK-Herbsttagung in Wiesbaden: Innenminister mĂŒssen ĂŒber den Schatten des Föderalismus springen

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am morgigen Donnerstag in Wiesbaden beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, ĂŒber den Schatten des Föderalismus zu springen und fĂŒr eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus zu sorgen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Zu den Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie gehört auch eine gemeinsame Datei rechtsextremistischer GewalttĂ€ter und die Verpflichtung des Verfassungsschutzes, strafrechtlich relevante Informationen kĂŒnftig an die Polizei zu geben."

Die GdP unterstĂŒtzt die Innenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Witthaut: "Hier und heute gilt es allerdings, dem braunen Spuk in StĂ€dten und Dörfern deutlich Einhalt zu gebieten. Wo immer sich Neo-Nazis zusammenrotten, muss ihnen die Polizei auf den FĂŒĂŸen stehen. Das bedeutet: Schluss mit polizeilichen Neuorganisationen, die das Ziel haben, Polizei zu zentralisieren, Wachen zu schließen und Beamte aus der FlĂ€che abzuziehen. Das bedeutet weiter: Schluss mit dem Personalabbau und deutlich mehr polizeiliche PrĂ€senz dort, wo sie notwendig ist."
An die Bundesjustizministerin appellierte der GdP-Vorsitzende, ihren Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Witthaut: "HĂ€tten wir die Möglichkeit heute schon, herauszufinden, mit wem das Terror-Trio in den letzten Monaten telefoniert hat, wĂ€ren die Ermittler bei der AufklĂ€rung der schrecklichen Morde, AnschlĂ€ge und BankĂŒberfĂ€lle sicherlich ein gutes StĂŒck weiter."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - BundesgeschĂ€ftsstelle (GdP) RĂŒdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200

(cl)

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