GdP zur Kabinettsentscheidung BKA-Gesetz: Terrorismusbekämpfung ist ein Wettlauf gegen Zeit und Technik

(Berlin) - Als einen Kompromiss, der den Praxistest im polizeilichen Ernstfall erst noch bestehen muss, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Novelle des BKA-Gesetzes bezeichnet, die heute (4. Juni 2008) vom Kabinett beschlossen wurde. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Für die rechtzeitige Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen benötigt die Polizei dringend die neuen informationstechnischen Möglichkeiten. Das haben zuletzt die Ermittlungen gegen die im vergangenen Sommer rechtzeitig festgenommenen mutmaßlichen Terroristen deutlich gezeigt.“

Allerdings habe der Gesetzgeber sehr hohe Hürden bei der Anwendung dieser Mittel aufgebaut. Freiberg: „Freiheitsrechte der Bürger bleiben geschützt. Der Kampf gegen den Terrorismus ist aber auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik. Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben.“

Freiberg appellierte an die Parlamentarier, das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen zu verzögern. Freiberg: „Der von der Union geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern hat mit der Terrorbekämpfung nichts zu tun, sondern heizt die sicherheitspolitische Debatte unnötig auf.“

Dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der GdP-Vorsitzende dagegen in einem besseren Schutz der Bürger gegen den Missbrauch von Daten durch die Privatwirtschaft. Freiberg: „Der Telekom-Skandal zeigt, dass die Angst vor einem Überwachungsstaat weniger begründet ist, als die Angst vor einer Überwachungswirtschaft.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200