GdP zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin / Freiberg: Umfassendes Konzept der öffentlichen Sicherheit überfällig

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Auffassung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes der öffentlichen Sicherheit. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht, wenn sie feststellt, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt ist und das sie von ihren Freiheitsrechten dann nicht umfassend Gebrauch machen können, wenn sie sich zu bestimmten Tageszeiten nicht in den öffentlichen Nahverkehr oder in bestimmte Gegenden trauen.“

Die Bundeskanzlerin, so Freiberg weiter, sollte die Auffassung der Sicherheitsexperten ernst nehmen, dass nur eine ausreichende polizeiliche Präsenz, eine ausreichende personelle Verstärkung der Jugendgerichtshilfe sowie eine Verstärkung der Justiz den Rechtsfrieden wieder herstellen könnten.

Eine Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Straftäter wies der GdP-Vorsitzende erneut zurück. Freiberg verwies auf Aussagen im 2. Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2006. Das Innen- und Justizministerium haben dort darauf hingewiesen, dass sich das geltende Jugendstrafrecht bewährt habe und es ausreichende und angemessenen Reaktionsmöglichkeiten bei Straftaten junger Menschen biete. Freiberg: „Diejenigen, die jetzt am lautesten nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts rufen, haben es versäumt, die Empfehlungen des Sicherheitsberichts umzusetzen. Die Länder sind in der Verantwortung in der Praxis ein aus-reichendes Angebot an geeigneten, erziehungs- und strafpädagogischen Maßnahmen, wie sie das Jugendstrafgesetz vorsieht, zu ermöglichen. Dieser Verantwortung müssen die Regierenden nicht nur in Wahlkampfzeiten gerecht werden, sondern vor allem davor und danach.

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