GdW begrüßt die Aufstockung der Finanzmittel für die Städtebauförderung 2010

(Berlin) - "Die Verstetigung und in Teilen sogar Aufstockung der Finanzmittel für den gesamten Bereich der Städtebauförderung im Rahmen des geplanten Bundeshaushaltes 2010 ist ein wichtiges und positives Signal für die Städte", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Neben der Aufstockung der Mittel für die integrierte Stadtteilentwicklung im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" sei von besonderer Bedeutung, dass die Mittel für den Stadtumbau in den alten Ländern auf höherem Niveau weiter verstetigt werden sollen.

Die für den Stadtumbau Ost im Haushalt 2010 geplanten Mittel würden im Wesentlichen denen des Vorjahres entsprechen. Damit sei aber noch nicht gewährleistet, dass der Stadtumbau in den neuen Ländern weiter so erfolgreich fortgeführt werden könne. Denn ohne eine Altschuldenentlastung würden die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern, die die bisherige Marktbereinigung durch den Abriss von über 230.000 Wohnungen fast allein vorgenommen hätten, nicht in der Lage sein, sich weiter intensiv am Stadtumbau in Ostdeutschland zu beteiligen.

"Es bedarf daher ergänzend zu den jetzt vorgesehenen Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau in den neuen Ländern der Mobilisierung weiterer Mittel für die Entlastung der Wohnungsunternehmen von den Altschulden für die von ihnen abgerissenen Wohnungen unabhängig von ihrer Leerstandsquote. Nur wenn das Programm "Stadtumbau Ost" durch eine Altschuldenregelung flankiert wird, können die im Zeitraum 2010 - 2016 vorgesehenen und weiter zwingend notwendigen Abrisse von insgesamt mindestens 200.000 Wohnungen tatsächlich auch erfolgen", so der GdW-Präsident.

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