GdW begrüßt SPD-Pläne zur geplanten Förderung von Großwohnsiedlungen / Quartiersbezogene Förderung von energetischer Sanierung ist der richtige Weg zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz

(Berlin) - „Die aktuell verkündeten Pläne der SPD, die energetische Sanierung von 100 Großwohnsiedlungen mit rund 500 Mio. Euro fördern zu wollen, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die Aussagen von SPD-Fraktionschef Struck. Dieser explizit auf das gesamte Quartier bezogene Ansatz wäre ein großer Anreiz für die Wohnungsunternehmen bei der weiteren Steigerung der Energieeffizienz in ihren Beständen.

Pläne einer SPD-Arbeitsgruppe um Struck und Tiefensee sehen vor, dass im Zeitraum von fünf Jahren in 100 Großwohnsiedlungen rund 25 Prozent des Wohnungsbestandes umfassend saniert und auf moderne Wärmeversorgung unter Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden sollen. Dazu sollen Fördermittel in Form von einem Drittel Zuschüssen und zwei Drittel zinsverbilligten Krediten bereitgestellt werden. Ein entsprechender Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe solle am Wochenende in die Klausurtagung der SPD-Spitze eingebracht werden.

Strikt abzulehnen sei dagegen das Vorhaben der Arbeitsgruppe, den Mietern ein Mietkürzungsrecht einzuräumen, wenn der Vermieter energiesparende Baumaßnahmen unterlasse. „Dies würde die Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen einschränken und damit die energetische Sanierung erheblich behindern“, so Freitag. Zudem berge dies ein enormes Streitpotential und wäre ein Konjunkturprogramm für Juristen und Justiz, aber kein konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz. Sinnvoller wäre dagegen der weitere Ausbau von Anreizmechanismen zur Unterstützung energetischer Modernisierungen, wie z. B. eine angemessene Ausstattung der KfW-CO2-Programme, sowie Investitionszulagen für Problemgebiete und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Energieeffizienzinvestitionen.

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(tr)