Pressemitteilung | GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

GdW fordert Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe

(Berlin) - Der Bundesfinanzminister beabsichtige, die Altschuldenhilferegelung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen über 2013 hinaus nicht fortzusetzen. Dies erklärte dem Vernehmen nach der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke in der Sitzung des Bauausschusses im Deutschen Bundestag in der letzten Woche. "Mit diesem Entschluss verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Situation in vielen ostdeutschen Städten", kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Entwicklung. Er forderte die Bundesregierung auf, die bereits zugesagten 75 Mio. Euro für die Altschuldenhilfe zur Verfügung zu stellen. "Diese Mittel dürfen nicht ungenutzt wieder in den Bundeshaushalt zurückfließen." Darüber hinaus mahnte Gedaschko aber eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe an. "Das ist unumgänglich, wenn wir an die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus in Ostdeutschland anknüpfen wollen."

Die Altschuldenregelung ist Ende 2009 ersatzlos ausgelaufen, so dass bis Ende 2013 nur noch "Restarbeiten" einzelner Wohnungsunternehmen gefördert werden. Über 2013 hinaus soll es nun gar keine Mittel mehr geben. Das bedeutet: Wohnungsunternehmen, die dauerhaft leer stehende Bestände in Ostdeutschland abreißen, bleiben auf den Altschulden, die auf diesen Beständen lasten, sitzen. Diese verbleibende wirtschaftliche Belastung ist alles andere als ein Anreiz für Wohnungsabrisse, sondern verhindert im Gegenteil die erforderliche Marktbereinigung.

Der GdW und seine Regionalverbände in den neuen Ländern hatten bereits im letzten Jahr einen Vorschlag für eine Übergangslösung unterbreitet: Nach Informationen der KfW gibt es derzeit noch rund 150 Mio. Euro Altschuldenhilfemittel, die genehmigt worden sind. Davon werden aber bis zum 31.12.2013 voraussichtlich 75 Mio. Euro nicht genutzt werden. Dies liegt zum einen am Verfahren der ursprünglichen Antragstellung und zum anderen an teilmarktbezogenen veränderten Wohnungsmarktsituationen. "Wir haben daher vorgeschlagen, diese Mittel wieder in den für alle zugänglichen Topf der Altschuldenhilfe zurückzuführen, damit sie von Unternehmen, die die Altschuldenentlastung dringend benötigen, genutzt werden können", forderte Gedaschko. Er appellierte an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, in den weiteren Beratungen diese bereits zugesagten Mittel auch wirklich für die Altschuldenentlastung zur Verfügung zu stellen. Eine solche Übergangsregelung ersetze aber nicht eine generelle notwendige Anschlussregelung für die Altschuldenentlastung, so Gedaschko. Unabhängig davon bedürfe es vor der Dimension der wieder stark einsetzenden Leerstandsentwicklung einer dauerhaften Konzeption, um Städte im Schrumpfungsprozess zu unterstützen und gleichzeitig die zukunftsfähigen Teile der Kommunen attraktiv zu gestalten.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199

(cl)

NEWS TEILEN: