GdW warnt vor schleichendem Verfall in Deutschlands Städten und kämpft für den Erhalt der Städtebauförderung / "Bochumer Erklärung" auf GdW-Stadtentwicklungskongress veröffentlicht

(Berlin) - Deutschlands Städte stehen am Scheideweg. Zukunftsorientierter Wandel oder schleichender Verfall. Sozialer Zusammenhalt in starken Bürgerschaften oder soziale Spaltung in überforderten Nachbarschaften. Die für den Haushalt 2012 wiederum drohende extreme und unverhältnismäßige Kürzung der Städtebauförderung macht deutlich, dass im politischen Raum kein Konsens mehr über die gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung starker Städte besteht. "Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen auf der Auftaktpressekonferenz des GdW in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag heute (29. März 2011) in Bochum. Er forderte den Bund auf, zu einer Stadtentwicklungspolitik zurückzukehren, die mit hoher Kontinuität über viele Jahrzehnte und im Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien Deutschlands Städte zu attraktiven und leistungsfähigen Zentren des gesellschaftlichen Lebens gemacht hat. "Im Gegensatz zum Verkehr, wo ein Stück unfertige Autobahn oder eine nicht ausgebaute Zugverbindung sofort und direkt große Empörung auslösen, werden die Folgen gekürzter Städtebauförderung in den Städten erst mit Verzögerung sichtbar. Dafür werden sie aber umso schwieriger und nur mit immensem Aufwand zu reparieren sein", so der GdW-Präsident.

Als wirksamstes Instrument, um den Herausforderungen der Stadtentwicklung von Schrumpfung bis Wachstum zu begegnen und die Kooperation von Kommunen und Wohnungswirtschaft zu unterstützen, hat sich die Städtebauförderung erwiesen. "Sie ist unverzichtbar für den Umbau und die Weiterentwicklung der Stadtquartiere sowie für die Sicherung sozial stabiler Nachbarschaften", erklärte Gedaschko. Es gibt 12.300 Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland mit rund 75.000 Quartieren. "Seit 40 Jahren trägt die Politik mit der Städtebauförderung eine große Verantwortung für die Entwicklung der Städte, als wichtiger Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts, für die Städtebauförderung 2012 nur noch einen Verpflichtungsrahmen von 266 Mio. Euro vorzusehen, stiehlt sich der Bund aus dieser Verantwortung", so Gedaschko. Er bezeichnete dies als schweren Fehler. "Der Bund schaltet die Städtebauförderung ab - ohne sich auch nur geringste Gedanken darüber zu machen, welche Folgen das für die Städte in Deutschland haben wird", kritisierte der GdW-Präsident. "Dieses kurzfristige Denken wird einem früher oder später auf die Füße fallen." Bundesbauminister Ramsauer sei nun aufgefordert, die Mittel in seinem Haus angemessen zu verteilen und zu zeigen, dass er nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Minister für Bau und Stadtentwicklung ist.

Unterstützung erhielt der GdW-Präsident in seinem Anliegen von den Vertretern der Städte. Folkert Kiepe, Beigeordneter des Deutschen Städtetages für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr appellierte ebenfalls an Bundesbauminister Ramsauer, die Städtebauförderung für 2012 nicht erneut drastisch zu kürzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten. "Gerade das Programm 'Soziale Stadt' hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitsmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm für eine integrierte Stadtentwicklung stünde durch eine weitere Kürzung endgültig vor dem Aus. Zudem würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle." Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem GdW, dem Deutschen Mieterbund und weiteren Auslobern im Januar das Bündnis Soziale Stadt gegründet.

Herausforderungen im Ruhrgebiet
Laut Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz "hätte sich der GdW keinen besseren Ort für den Stadtentwicklungskongress aussuchen können als das Ruhrgebiet." Seit nunmehr zwei Generationen sei der Strukturwandel die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden, Wissenschaft und Kultur in dieser Region.
Das Ruhrgebiet zeichnet sich durch einen starken Strukturwandel aus, den die Region mit großer Dynamik angeht - wie zuletzt bei der Kulturhauptstadt RUHR.2010 zu sehen war. Der Strukturwandel hat auch Auswirkungen auf die Wohnsituation im Ruhrgebiet. Ein Beispiel erfolgreicher Stadtentwicklung jüngeren Datums etwa ist der Stadtumbau West in Bochum-Hustadt. In einer hochverdichteten Großsiedlung aus den 70er Jahren verbesserte dort die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Akteuren, darunter engagierte Wohnungsunternehmen, die Lebensqualität durch bauliche und soziale Maßnahmen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, lobte in diesem Zusammenhang die politischen Förderinstrumente. "Die Städtebauförderung hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass der Wandel im Ruhrgebiet gelingt", sagte er. Gerade dem Programm Soziale Stadt misst er große Bedeutung bei. "Mit ihm werden schwierige Quartiere stabilisiert, indem es vor allem die Menschen in dem Quartier selbst aktiviert." Ein hervorragendes Beispiel dafür sei das gemeinsame Quartiersmanagement von LEG Wohnen NRW GmbH, DOGEWO21 und Spar- und Bauverein eG Dortmund in Dortmund-Scharnhorst, das jüngst mit dem Preis Soziale Stadt 2010 ausgezeichnet worden ist.
"Die Politik darf dem Ruhrgebiet keine Steine in diesen Weg des Wandels legen, indem sie wichtige Fördermittel kürzt", erklärte Rychter. Die dynamische Entwicklung des Ruhrgebiets müsse weitergehen. Dabei sei jede Kommune und jeder Teilmarkt möglichst kleinräumig zu betrachten, weil wachsende Gebiete dicht neben schrumpfenden lägen. So geht das Forschungsinstitut InWIS für das Ruhrgebiet insgesamt von einer schrumpfenden Bevölkerungszahl bis 2030 aus (siehe Grafik 8). In den Teilmärkten unterscheiden sich die Ruhrgebietsstädte aber zum Teil enorm voneinander (Grafik 10): In Dortmund etwa wird die Zahl der Single-Haushalte bis 2030 noch um 7,8 Prozent zunehmen, während sie in Essen um 5,5 Prozent abnehmen wird.
Auch für Bochum wird eine sinkende Bevölkerungszahl prognostiziert, und die sozialen Herausforderungen des Strukturwandels werden die Kommune noch eine Zeit lang begleiten. Mit Blick auf den Fokus der Bundes- und Landespolitik auf die Energiepolitik sagte Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz deshalb angesichts der gekürzten Städtebaumittel: "Die Menschen in unseren Quartieren brauchen vor allem eine intakte Nachbarschaft mit Sicherheit und sozialen Hilfesystemen."

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199

(mk)