Pressemitteilung | GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

GdW warnt vor schleichendem Verfall in Deutschlands St√§dten und k√§mpft f√ľr den Erhalt der St√§dtebauf√∂rderung / "Bochumer Erkl√§rung" auf GdW-Stadtentwicklungskongress ver√∂ffentlicht

(Berlin) - Deutschlands St√§dte stehen am Scheideweg. Zukunftsorientierter Wandel oder schleichender Verfall. Sozialer Zusammenhalt in starken B√ľrgerschaften oder soziale Spaltung in √ľberforderten Nachbarschaften. Die f√ľr den Haushalt 2012 wiederum drohende extreme und unverh√§ltnism√§√üige K√ľrzung der St√§dtebauf√∂rderung macht deutlich, dass im politischen Raum kein Konsens mehr √ľber die gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung starker St√§dte besteht. "Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge", erkl√§rte Axel Gedaschko, Pr√§sident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen auf der Auftaktpressekonferenz des GdW in Zusammenarbeit mit dem Deutschen St√§dtetag heute (29. M√§rz 2011) in Bochum. Er forderte den Bund auf, zu einer Stadtentwicklungspolitik zur√ľckzukehren, die mit hoher Kontinuit√§t √ľber viele Jahrzehnte und im Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien Deutschlands St√§dte zu attraktiven und leistungsf√§higen Zentren des gesellschaftlichen Lebens gemacht hat. "Im Gegensatz zum Verkehr, wo ein St√ľck unfertige Autobahn oder eine nicht ausgebaute Zugverbindung sofort und direkt gro√üe Emp√∂rung ausl√∂sen, werden die Folgen gek√ľrzter St√§dtebauf√∂rderung in den St√§dten erst mit Verz√∂gerung sichtbar. Daf√ľr werden sie aber umso schwieriger und nur mit immensem Aufwand zu reparieren sein", so der GdW-Pr√§sident.

Als wirksamstes Instrument, um den Herausforderungen der Stadtentwicklung von Schrumpfung bis Wachstum zu begegnen und die Kooperation von Kommunen und Wohnungswirtschaft zu unterst√ľtzen, hat sich die St√§dtebauf√∂rderung erwiesen. "Sie ist unverzichtbar f√ľr den Umbau und die Weiterentwicklung der Stadtquartiere sowie f√ľr die Sicherung sozial stabiler Nachbarschaften", erkl√§rte Gedaschko. Es gibt 12.300 St√§dte, Gemeinden und Gemeindeverb√§nde in Deutschland mit rund 75.000 Quartieren. "Seit 40 Jahren tr√§gt die Politik mit der St√§dtebauf√∂rderung eine gro√üe Verantwortung f√ľr die Entwicklung der St√§dte, als wichtiger Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts, f√ľr die St√§dtebauf√∂rderung 2012 nur noch einen Verpflichtungsrahmen von 266 Mio. Euro vorzusehen, stiehlt sich der Bund aus dieser Verantwortung", so Gedaschko. Er bezeichnete dies als schweren Fehler. "Der Bund schaltet die St√§dtebauf√∂rderung ab - ohne sich auch nur geringste Gedanken dar√ľber zu machen, welche Folgen das f√ľr die St√§dte in Deutschland haben wird", kritisierte der GdW-Pr√§sident. "Dieses kurzfristige Denken wird einem fr√ľher oder sp√§ter auf die F√ľ√üe fallen." Bundesbauminister Ramsauer sei nun aufgefordert, die Mittel in seinem Haus angemessen zu verteilen und zu zeigen, dass er nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Minister f√ľr Bau und Stadtentwicklung ist.

Unterst√ľtzung erhielt der GdW-Pr√§sident in seinem Anliegen von den Vertretern der St√§dte. Folkert Kiepe, Beigeordneter des Deutschen St√§dtetages f√ľr Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr appellierte ebenfalls an Bundesbauminister Ramsauer, die St√§dtebauf√∂rderung f√ľr 2012 nicht erneut drastisch zu k√ľrzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten. "Gerade das Programm 'Soziale Stadt' hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitsmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm f√ľr eine integrierte Stadtentwicklung st√ľnde durch eine weitere K√ľrzung endg√ľltig vor dem Aus. Zudem w√ľrden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle." Der Deutsche St√§dtetag hat gemeinsam mit dem GdW, dem Deutschen Mieterbund und weiteren Auslobern im Januar das B√ľndnis Soziale Stadt gegr√ľndet.

Herausforderungen im Ruhrgebiet
Laut Bochums Oberb√ľrgermeisterin Ottilie Scholz "h√§tte sich der GdW keinen besseren Ort f√ľr den Stadtentwicklungskongress aussuchen k√∂nnen als das Ruhrgebiet." Seit nunmehr zwei Generationen sei der Strukturwandel die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verb√§nden, Wissenschaft und Kultur in dieser Region.
Das Ruhrgebiet zeichnet sich durch einen starken Strukturwandel aus, den die Region mit gro√üer Dynamik angeht - wie zuletzt bei der Kulturhauptstadt RUHR.2010 zu sehen war. Der Strukturwandel hat auch Auswirkungen auf die Wohnsituation im Ruhrgebiet. Ein Beispiel erfolgreicher Stadtentwicklung j√ľngeren Datums etwa ist der Stadtumbau West in Bochum-Hustadt. In einer hochverdichteten Gro√üsiedlung aus den 70er Jahren verbesserte dort die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Akteuren, darunter engagierte Wohnungsunternehmen, die Lebensqualit√§t durch bauliche und soziale Ma√ünahmen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, lobte in diesem Zusammenhang die politischen F√∂rderinstrumente. "Die St√§dtebauf√∂rderung hat einen ma√ügeblichen Anteil daran, dass der Wandel im Ruhrgebiet gelingt", sagte er. Gerade dem Programm Soziale Stadt misst er gro√üe Bedeutung bei. "Mit ihm werden schwierige Quartiere stabilisiert, indem es vor allem die Menschen in dem Quartier selbst aktiviert." Ein hervorragendes Beispiel daf√ľr sei das gemeinsame Quartiersmanagement von LEG Wohnen NRW GmbH, DOGEWO21 und Spar- und Bauverein eG Dortmund in Dortmund-Scharnhorst, das j√ľngst mit dem Preis Soziale Stadt 2010 ausgezeichnet worden ist.
"Die Politik darf dem Ruhrgebiet keine Steine in diesen Weg des Wandels legen, indem sie wichtige F√∂rdermittel k√ľrzt", erkl√§rte Rychter. Die dynamische Entwicklung des Ruhrgebiets m√ľsse weitergehen. Dabei sei jede Kommune und jeder Teilmarkt m√∂glichst kleinr√§umig zu betrachten, weil wachsende Gebiete dicht neben schrumpfenden l√§gen. So geht das Forschungsinstitut InWIS f√ľr das Ruhrgebiet insgesamt von einer schrumpfenden Bev√∂lkerungszahl bis 2030 aus (siehe Grafik 8). In den Teilm√§rkten unterscheiden sich die Ruhrgebietsst√§dte aber zum Teil enorm voneinander (Grafik 10): In Dortmund etwa wird die Zahl der Single-Haushalte bis 2030 noch um 7,8 Prozent zunehmen, w√§hrend sie in Essen um 5,5 Prozent abnehmen wird.
Auch f√ľr Bochum wird eine sinkende Bev√∂lkerungszahl prognostiziert, und die sozialen Herausforderungen des Strukturwandels werden die Kommune noch eine Zeit lang begleiten. Mit Blick auf den Fokus der Bundes- und Landespolitik auf die Energiepolitik sagte Bochums Oberb√ľrgermeisterin Ottilie Scholz deshalb angesichts der gek√ľrzten St√§dtebaumittel: "Die Menschen in unseren Quartieren brauchen vor allem eine intakte Nachbarschaft mit Sicherheit und sozialen Hilfesystemen."

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199

(mk)

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