Gebäudemodernisierungsgesetz: Klarheit und Investitionssicherheit bei der Wärmewende entscheidend

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die heutige Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz markiert einen wichtigen Punkt im parlamentarischen Verfahren. Für die Unternehmen der Energiewirtschaft ist im Sinne der Planungssicherheit essenziell, dass der Gesetzgebungsprozess nun zügig abgeschlossen wird. Darüber hinaus braucht es einen konsistenten und investitionssicheren Transformationsrahmen aus Förderung, Rahmenbedingungen für Fernwärme, kommunaler Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die kommunale Wärmeplanung ihre Steuerungswirkung behält. Die Wahlfreiheit des Einzelnen bei Heizungslösungen darf nicht dazu führen, dass zentrale Infrastrukturentscheidungen unterlaufen werden. Im Sinne volkswirtschaftlicher als auch betriebswirtschaftlicher Effizienz sollten daher Mehrfach-Infrastrukturen vermieden werden. Zudem braucht es für Gebäudeeigentümer Transparenz über finanzielle Risiken und mögliche Kostenentwicklungen, die mit der Wahl einer Heizungstechnologie verbunden sind.

Bei der Ausgestaltung von Bio-Treppe und Grüngasquote bedarf es einer verlässlichen und realistischen Abschätzung des vorhandenen „Bio-Potenzials“ anhand einer nationalen Biomassestrategie sowie darauf aufbauend einer nationalen Biomethan-Strategie und eines europäischen Handelssystems. Neben einer bürokratiearmen Umsetzung muss es Ziel sein, dass genügend Kapazitäten für die verpflichtenden Mengen bereitgestellt werden können.
Außerdem müssen sich die Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz daran messen lassen, in welchem Umfang sie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beitragen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die geplante Evaluation des Gesetzes in 2030 zu eben diesem Beitrag.

Das Zielbild ist klar: ein integriertes, resilientes Energiesystem. Wärmenetze, Wärmepumpen, Erneuerbare Energien und klimaneutrale Gase müssen intelligent zusammenspielen. Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen sind gemeinsam zu denken. Zudem muss die zugesagte Kontinuität bei der Förderung im Effizienz- und Wärmebereich gewährleistet bleiben.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0