Gebäuderichtlinie: EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips / Immobilienwirtschaft befürchtet erheblichen Rückgang bei Investitionen

(Berlin) - "Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln." Dies sagte der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, anlässlich der heutigen (6. Mai 2009) Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie. Die BSI forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung in Brüssel zu stoppen. Investitionen in Neubauten und in den Bestand würden sonst zunehmend unwirtschaftlich.

Die EU plant, europaweite Standards für die Berechnung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit energiesparender Maßnahmen von Gebäuden festzulegen. Diese Anforderungen würden von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft und die Richtlinie gegebenenfalls verschärft. "Damit legt die EU indirekt die Anforderungen an die Energieeffizienz in den Mitgliedsstaaten fest. Dies ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kämen dann aus der EU regelmäßig neue energetische Anforderungen zu, die wirtschaftlich nicht zu verkraften seien!", befürchtet Kornemann.

Der Richtlinienentwurf verlangt weiter von den Mitgliedsstaaten, ein bürokratisches Kontrollsystem einzuführen, so dass ausgestellte Energieausweise strenger überprüft werden können. Der Entwurf sieht zudem vor, dass in den Energieausweisen Modernisierungsempfehlungen abgedruckt werden, die auf festgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren. Zentrale Energiekennzahlen eines Gebäudes sollen zudem zwingend in Immobilienanzeigen veröffentlicht werden. Gleichzeitig soll die bisherige Regelung gestrichen werden, nach der Energieausweise nur der Information dienen.

Mit all diesen Verschärfungen wird die EU nach Kornemanns Worten vor allem erreichen, dass noch weniger investiert wird. Die Fülle von Anforderungen, die auf EU-, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene an die Energieeffizienz von Gebäuden gestellt werde, verunsichere und überfordere Immobilieneigentümer. "Die EU sollte in diesem Politikfeld Rahmenbedingungen aufstellen. Den Mitgliedsstaaten muss vorbehalten bleiben, die konkreten energetischen Anforderungen an Wohngebäude festzulegen und deren Einhaltung zu überprüfen", forderte der BSI-Vorsitzende.

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