Gebt der Jugend eine Stimme! / BDL begrüßt Gesetzesinitiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

(Berlin) - "Jugendliche sind engagiert. Sie bilden sich ihre Meinung, wollen anpacken und mitmischen. Bislang wird diese Entwicklung von den PolitikerInnen unseres Landes maximal belächelt, eher ignoriert", kritisiert Thomas Böse-Bloching, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL).

Der BDL fordert hierzu schon lange: Setzt das Wahlalter auf 16 Jahre herab! Die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind nun dieser Empfehlung gefolgt. Sie brachten einen Gesetztesentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der auch 16- und 17-Jährigen die Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung auf Bundesebene geben soll. Trotz vieler kritischer Stimmen, die jungen Menschen keine politische Meinung zutrauen oder aufgrund des Lehrstellen- und Perspektivmangels eine Ausrichtung jugendlichen Wahlverhaltens in die Extreme erwarten, ist ein Trend zum jüngeren Wähler festzustellen: In mehreren Städten und Kommunen Deutschlands wird den Jugendlichen der Urnengang bereits ab 16 gewährt; Österreich hat im März 2009 das Alter für die Nationalwahlen auf 16 Jahre reduziert.

"Wir stimmen den GRÜNEN zu, dass Jugendliche die Generation mit der höchsten Bereitschaft sich zu engagieren sind. Der BDL zählt über 100.000 Landjugendliche, die sich nicht nur im größten Jugendverband der ländlichen Regionen für ihre Heimat und ihre Zukunft einsetzen", betont der stellvertretende BDL-Vorsitzende. Eine Herabsetzung des Wahlalters wäre ein wichtiger Vertrauensbeweis, den die ältere Generation ihrer "Zukunft" geben könne. Jedoch darf es dabei nicht belassen werden: Eine feste Grenze, ab der ein Jugendlicher oder eine Jugendliche politische Verantwortung tragen könne, gäbe es nicht. Aufgrund dessen regen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Gesetzesentwurf an, insbesondere die politikferneren Jugendlichen gezielt zu schulen und auf politische Entscheidungen vorzubereiten.

Jugendliche sind TrägerInnen eigener demokratischer Rechte. Diese müssen gewährleistet und deren Umsetzung gefördert werden. "Wir begrüßen den Vorstoß der GRÜNEN", betont Thomas Böse-Bloching. "Allerdings hatten wir eine solche Initiative schon zu einem früheren Zeitpunkt erwartet. Wir hoffen, dass sie nicht nur Wahlgeplänkel ist."

Den vollständigen Katalog mit den BDL-Forderungen zur Bundestagwahl 2009 finden Sie unter http://bdl.landjugend.info/de/wahlpaket-2009.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Carina Gräschke, Pressereferentin, Presseabteilung Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206