Gebührenabschlag Ost ist verfassungswidrig / DAV begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass der 10-prozentige Gebührenabschlag für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sitz in Ostdeutschland verfassungswidrig ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, setzt sie doch eine alte Forderung des DAV um. 13 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Gebührenabschlag Ost durch nichts gerechtfertigt.

"Diese Demütigung der Anwaltschaft in den neuen Bundesländern hört nun endlich auf. Damit wird endlich die Ungleichbehandlung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern abgeschafft," so Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Präsident des DAV.

In dem Urteil wird der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum Jahresende eine Neuregelung zu erlassen.

Nach Ansicht des DAV sind es gerade solche Regelungen wie der Gebührenabschlag Ost, die mit ursächlich dafür sind, dass die Einkommensverhältnisse der Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern generell noch immer im Durchschnitt hinter den Verhältnissen in den alten Bundesländern zurückbleiben. Auch die von allen Beteiligten inzwischen zugestandene doppelte bzw. dreifache Benachteiligung der Anwältinnen und Anwälte in den neuen Bundesländern hört damit auf. Doppelt ist die Benachteiligung deshalb, weil bereits der Gegenstandswert in vielen Mandatsbereichen, z.B. im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Familienrecht, unterdurchschnittlich ausfällt. Dreifach ist die Benachteiligung daher, weil zusätzlich eine überdurchschnittliche Anzahl von Prozesskostenhilfe-Verfahren in den neuen Ländern stattfinden und damit die Anwaltsgebühren weiterhin reduziert werden.

Eine Rechtsanwältin aus Dresden hatte gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Januar 2001 und außerdem direkt gegen die entsprechende Regelung des Einigungsvertrages Verfassungsbeschwerde eingelegt. In dem gegenständlichen Verfahren war sie bei einem Scheidungsverfahren für eine in München ansässige Mandantin vor dem Familiengericht in Dresden tätig. Ihr wurden die geltend gemachten Anwaltsgebühren um 10 Prozent Ostabschlag gekürzt. Die im Scheidungsverfahren als Korrespondenzanwältin der Münchener Mandantin beigeordnete und gleich qualifizierte Rechtsanwältin aus München hat ungeschmälert ihre Gebühren abrechnen können. Dagegen wandte sie sich nun zu Recht.

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