Gebührenerhöhung bleibt inakzeptabel / Private Rundfunkanbieter würden die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Gebührenerhöhung vorziehen

(Berlin) - Als schlichte Augenwischerei auf Kosten des Gebührenzahlers kritisierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die "gekünstelte Enttäuschung" öffentlich-rechtlicher Intendanten nach dem heutigen (20. September) Spitzengespräch mit einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten. Beschlossen werden solle ja schließlich eine Gebührenerhöhung – und gespart werde allenfalls an der ursprünglich beabsichtigten Erhöhung, wobei sich ein Normalbürger unter Einsparung mit Sicherheit ein Absenken der Rundfunkgebühren gewünscht hätte. Dies hätte auch die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von N24 ergeben, nach der sich 86 Prozent der deutschen Bundesbürger gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen hatten. "Aus unserer Sicht", so Doetz weiter, "ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch ARD und ZDF einer weiteren Gebührenerhöhung vorzuziehen."

Die privaten Rundfunkanbieter und die Gebührenzahler könnten jetzt nur noch an die deutschen Landtage appellieren, sich einem derartigen "medienpolitischen Etikettenschwindel" zu verweigern und eine Gebührenerhöhung abzulehnen, so lange die Erklärungsbedürftigkeit für 16 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 64 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme in Deutschland auf der Tagesordnung stünde und die groß angekündigte Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Eis gelegt sei.

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