Gefeierte Reform des Kinderzuschlags ist ein Reförmchen / Bundesregierung bleibt hinter gesteckten Zielen zurück

(Berlin) - „Der große Wurf ist dem Bundeskabinett mit der gestern beschlossenen Reform des Kinderzuschlags nicht gelungen. Das ist bestenfalls ein Reförmchen“, so Thomas Böse-Bloching, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). Wieder einmal betreibe die Bundesregierung Augenwischerei und verkaufe eine Verbesserung, die weit hinter den ursprünglich gesteckten Zielen zurück bleibt, als das große Nonplusultra.

Natürlich sei eine Ausweitung des Kinderzuschlags zu begrüßen, heißt es im größten Jugendverband im ländlichen Raum. Schließlich werden damit weniger Kinder und Familien als bisher auf den ergänzenden Hartz IV-Bezug angewiesen sein. Allerdings hatte das Bundesfamilienministerium im Juni 2007 noch vollmundig angekündigt, dass eine halbe Million Kinder von dem geänderten Kinderzuschlag profitieren. Jetzt rechnet es damit, dass nur noch die Hälfte erreicht wird. Erneut müsse Ministerin von der Leyen diese Minimalreform nach außen als großen Wurf verkaufen, obwohl sie selbst mit einer anderen Zielstellung gestartet ist, kritisiert Thomas Böse-Bloching.

Zudem habe die Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass die Antragsformen und Bedingungen nicht ausreichen, um die Kinderarmut in Deutschland effektiv zu unterbinden. So waren im Jahr 2007 lediglich 17 Prozent der von Eltern eingereichten Anträge erfolgreich.

Nun hat das Kabinett beschlossen, die Mindesteinkommensgrenzen für Eltern und Alleinerziehende abzusenken. Damit sollen mehr Antragsberechtigte einbezogen werden. Der Maximalzuschlag von 140 Euro bleibt jedoch.

„In Deutschland leben rund 2,6 Millionen Kinder in Armut. Mit der Weigerung der Bundesregierung, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen und dem gestrigen Kabinettsbeschluss, leistet sie zu wenig, um die Lebensperspektiven von Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern heute und für die Zukunft ein schnelles und entschlossenes Handeln, das diese Armut wirkungsvoll bekämpft. Es gibt genug Losungen, die als Lösungen verkauft werden“, so der stellvertretende BDL-Bundesvorsitzende Thomas Böse-Bloching abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206