GEG: Erneuerbare Vielfalt und sozialen Ausgleich schaffen statt Gesetz auf die lange Bank schieben

(Berlin) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Kritik am Kabinettsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erneuert. In einem Positionspapier hat der Verband den dringendsten Änderungsbedarf zusammengefasst und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. "Die Reform des GEG ist ein überfälliger Schritt aus der fossilen Abhängigkeit. Deswegen muss sie jetzt umgesetzt statt auf die lange Bank geschoben werden. Mit einigen Reparaturen wie der Nutzung der gesamten Bandbreite der heimischen Erneuerbaren Energieträger und einer besseren sozialen Abfederung wird es für alle nachhaltig günstiger und effizienter. Nur so kann die notwendige Akzeptanz für die Maßnahmen geschaffen werden", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit dem Entwurf auseinandersetzen.

"Vorschläge, das Gesetz jetzt bis 2027 zu verschieben, konterkarieren Planungssicherheit für die Unternehmen, die jetzt in großem Stil investieren, und lassen die Menschen in dem Glauben, man könne weitermachen wie bisher. Gerade hat aber nach dem EU-Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie auf EU-Ebene zugestimmt, die absehbar fossile Brenn- und Treibstoffe verteuern wird. Klimaschutz und internationaler Wettbewerb um Klimaschutztechnologien warten nicht, wie nicht zuletzt der Viessmann-Deal zeigt", so Peter. Auch die Bundesregierung müsse wie geplant vorangehen, natürlich sozial ausgewogen.

In diesem Kontext sei die Forderung der Grünen Fraktion im Bundestag, nach einer stärkeren sozialen Staffelung und höheren Förderung zu begrüßen. "Der Wechsel zu einer Erneuerbaren Heizung darf nicht zu unverhältnismäßig hohen Belastungen führen. Hier müssen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden." Es sei auch auf eine faire Aufteilung der Mehrkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen zu achten. Diese seien vom energetischen Zustand des Gebäudes abhängig zu machen, um Anreize zur Senkung des Wärmebedarfs zu setzen, so Peter.

Die gravierendsten technologischen Risiken berge die Vorgabe "Wasserstoff-(H2)-ready". "Weiter mit fossilem Erdgas zu heizen, um den Gaskessel irgendwann auf Wasserstoff umzustellen, ist keine echte Option. Wasserstoff ist im Vergleich zu anderen Heizungsoptionen ineffizient und steht in hoher Nutzungskonkurrenz mit anderen Sektoren. Das macht es wirtschaftlich riskant", so Peter. Auch Fehlinvestitionen in den Umbau des Gasnetzes drohten, die am Ende zu stranded assets führten. "Die Erfüllungsoption H2-ready sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden", so Peter.

Auch die unverhältnismäßigen Anforderungen an die Holzenergie im Bestand und dem generellen Ausschluss von Biomasse aus dem Neubau kritisiert der BEE. "Der aktuelle Entwurf wird die Kosten der Maßnahmen erhöhen, ihre Effizienz senken und ihre Akzeptanz gefährden. Es ist unverständlich, weshalb Neubauten nicht an bestehende Biomasse(ab)wärmenetze angeschlossen werden dürfen oder moderne Holzheizungsanlagen durch zu strenge Vorgaben unattraktiv und teilweise sogar unmöglich gemacht werden, obwohl sie in einigen Fällen die sinnvollste Lösung sein können." Es sei akzeptanzfördernd, wenn man frei entscheiden könne, welche Lösung in ihrem individuellen Fall am besten passt. "Die Einschränkungen bei der Biomasse sind daher aufzuheben", so Peter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Adrian Röhrig, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(mw)