Gegen Bespitzelung der Bürger

(Berlin) - Die europäischen Journalisten-Gewerkschaften fordern die Regierungen in Europa auf, alle Pläne zur Überwachung ihrer Bürger aufzugeben. „Insbesondere die Bespitzelung von Journalisten steht im Widerspruch zu den internationalen Rechtsstandards“, erklärte Arne Konig, der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) aus Schweden bei der Jahrestagung der Organisation in Berlin. Das Parlament seines Landes entscheidet an diesem Dienstag (17. Juni 2008) über ein Gesetz, das den Militärbehörden die Überwachung von grenzüberschreitenden Telefongesprächen und Emails erlauben soll.

Die EJF sieht den Journalismus am Scheideweg. Arne Konig: „Oberstes Ziel muss die Sicherung und Verbesserung der Qualität von Berichterstattung und Aufklärung der Bürger sein. Die Marktentwicklungen und technischen Neuerungen haben die Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit und für die Information der Öffentlichkeit jedoch in rasanter Weise verändert“.

„Leiharbeit auch in dieser Branche, die Gefährdung von Urheberrechten und schleichende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind kontraproduktiv für die Qualität von Journalismus“, sagte EJF-Generalsekretär Aidan White. Die Herausforderung könne nur durch eine fairen sozialen Dialog mit den Verlegern begegnet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(el)