Gegenfinanzierung der Steuerreform wirtschaftspolitisch kontraproduktiv / BITKOM: Senkung der Steuersätze stärkt den Standort / Besteuerung von Software-Miete belastet den Mittelstand

(Berlin) - Die in der finanzpolitischen Arbeitsgruppe von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM): „Die geplante Senkung der Steuersätze für Unternehmen ist ein positives Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Zu begrüßen ist auch, dass die Zinsschranke nur in abgeschwächter Form realisiert wird, um Gewinnverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass Unternehmen aus dem In- und Ausland künftig wieder stärker in Deutschland investieren.“

„Der Kompromiss ist allerdings kein Anlass zur Euphorie. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung die positiven Effekte wieder zunichte machen. Insbesondere die Belastung von Mieten, Pachten und Leasingraten mit Gewerbesteuer ist schmerzhaft und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die ITK-Branche trifft besonders, dass das Mieten von Software belastet werden soll. Für kleine und mittlere Unternehmen wird es in Zukunft teurer, sich mit innovativen ITK-Produkten zu versorgen.“

Mit Blick auf die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der erhebliche Steuermehreinnahmen erwartet, sagte Rohleder: „Die Steuerzahlungen der Unternehmen füllen die öffentlichen Kassen in erheblichem Umfang. Das hätte Spielraum für eine stärkere Entlastung der Wirtschaft bei der Unternehmenssteuerreform gegeben. Die Folge wären höhere Investitionen und die Schaffung von mehr neuen Arbeitsplätzen gewesen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Cornelia Kelch, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 27576-0, Telefax: (030) 27576-400