Gegenwind für integrierten Börsengang der Bahn immer heftiger / vzbv: Infrastruktur gehört in öffentliche Hand / Veröffentlichungen untermauern Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht sich in seiner Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahnreform durch die jüngsten Veröffentlichungen bestätigt. Nachdem in der vergangenen Woche das Gutachten der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung ernsthafte Zweifel an einem integrierten Börsengang der Bahn geäußert hat, warnt laut Meldung der Süddeutschen Zeitung auch ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor einer Privatisierung des Staatsunternehmens inklusive Streckennetz. "Wer mehr Wettbewerb und damit mehr Verkehr und bessere Qualität zu günstigeren Preisen will, muss das Bahnnetz in öffentlicher Hand belassen", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Der vzbv begrüßt, dass sich auch der Bundesrechnungshof der Forderung nach einer Trennung von Netz und Betrieb angeschlossen hat. Ein weiteres Gutachten, das in die gleiche Richtung stößt, hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für diese Woche angekündigt. "Wir erleben täglich die erdrückende Marktmacht von integrierten Monopolisten im Strom und Gassektor", so Edda Müller. Dies könne für das notwendige Wachstum des Schienenverkehrs kein Modell sein. Im Vordergrund müssten die gesamtwirtschaftlichen Erwägungen eines potentiellen Börsengangs stehen und nicht der schnellstmögliche Erlös für den Bund.

Vor allem das in der vergangene Woche vorgelegte Gutachten der Bundesregierung zeigt, dass die Trennungsvarianten zwar einen späteren Börsengang und etwas geringere Erlöse für den Bund ergeben. Dafür seien aber die gesamtwirtschaftlich notwendigen Wettbewerbsimpulse erheblich höher. So könne das Wachstum im Güterverkehr fast verdoppelt werden. Entsprechendes gelte für den Personenverkehr. Hier müssen die positiven Erfahrungen mit dem Wettbewerb im Regionalverkehr ausgedehnt werden. Mit Blick auf den Wettbewerb und die Kundeninteressen schneidet das "Getrennte Modell", das heißt ein Börsengang ohne Netz, mit Abstand am besten ab.

Angesichts steigender Ölpreise steht der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen, bei denen die Bahn eine zentrale Rolle spielt. Um mehr Verkehr aufnehmen zu können, muss die vorhandene Schieneninfrastruktur konsequent unterhalten und ausgebaut werden. Gleichzeitig stellt das Schienennetz ein wichtiges Instrument der künftigen Raumentwicklung dar. Beides erfordert eine öffentliche Verantwortung für das Netz. "Die Steuerung der Netzunterhaltung und des Netzausbaus durch ein privates Monopol bei gleichzeitiger öffentlicher Finanzierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht", stellte Edda Müller klar. Eine Haushaltsfinanzierung privater Monopolrenditen dürfe es nicht geben.

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