Gemeindebund für zügige Hartz IV-Verschärfung

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD aufgefordert, zügig die angekündigten Nachbesserungen an den «Hartz IV»-Gesetzen vorzunehmen. So sei es gerechtfertigt, wenn in Zukunft alleinlebende Kinder reicher Eltern keine Unterstützungen mehr erhielten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse» (Montagausgabe, 7. November).

Ebenso würde durch eine Umkehrung der Beweislast die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr so stark zunehmen wie in der Vergangenheit. Zusammenlebende Paare müssten dann darlegen, dass es sich nicht um eine Lebens-, sondern um eine Wohngemeinschaft handele.

Nachdrücklich verlangte Landsberg eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Finanzämtern. Mit einem gegenseitigen Datenabgleich ließe sich wesentlich erfolgreicher die Schwarzarbeit bekämpfen. Auch einem Missbrauch des Leistungssystems könne damit wirksamer begegnet werden.

Zugleich forderte der Gemeindebund von der neuen Bundesregierung eine Offensive für mehr kommunale Investitionen und Arbeitsplätze. Anders werde es in den Städten und Gemeinden nicht zu dem dringend erforderlichen wirtschaftlich Aufschwung und der Schaffung von mehr Jobs kommen, unterstrich Landsberg. Die Politik müsse begreifen, «dann ohne starke Städte kein Staat und keine Zukunft zu machen ist».

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(mm)