Gemeindefinanzreform: Gemischte Bilanz

(Berlin) - Zum Abschluss der Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat bei der Ausgabenentlastung von Kommunen Fortschritte gemacht. Das betrifft insbesondere die Übernahme der Kosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund. Es bleibt allerdings kritikwürdig, dass dies mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erfolgen soll und so die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung belastet werden.

Bei den kommunalen Steuern sind leider keine Reformfortschritte zu erkennen. So ist es insbesondere nicht gelungen, die heutige Hinzurechnungsbesteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasinggebühren bei der Gewerbesteuer zu beseitigen. Dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung."

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