Pressemitteilung | Deutscher Kulturrat e.V.

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz: Begründung ist falsch / Deutscher Kulturrat fordert Regierungskoalition zu Änderungen beim Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes auf

(Berlin) - Am 10. November fand vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)" (BT-Drucksache 17/11316) statt. Zu den geladenen Experten gehörte für das Bündnis für Gemeinnützigkeit auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Olaf Zimmermann forderte in der Anhörung von der Regierungskoalition eine grundlegende Änderung in der Begründung für den ansonsten zu begrüßenden Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes.

In der Begründung zum Gesetzestext heißt es: "In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu stärken und bestehende Hindernisse bei der Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten abzubauen."

Diese Begründung für das Gesetz degradiert Bürgerschaftliches Engagement zu Lückenbüßern wegfallender staatlicher Leistungen. Dieses widerspricht im Kern dem Bürgerschaftlichen Engagement, das durch ein hohes Maß an Selbstermächtigung und Freiwilligkeit geprägt ist. Bürgerschaftlich Engagierte sollen nicht für mangelnde staatliche Unterstützung einspringen, sondern aktive Partner in der Gestaltung der Gesellschaft sein.

Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz finden Sie unter: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2436&rubrik=4

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Stefanie Ernst, Referentin, Öffentlichkeitsarbeit Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: (030) 24728014, Telefax: (030) 24721245

(cl)

NEWS TEILEN: