Gemeinsam an der Stabilisierung der Kommunalfinanzen arbeiten / Appell des Handwerks: Kommunen und Wirtschaft sitzen in einem Boot

(Berlin) - Zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft zur Reform der Gewerbesteuer abzubrechen, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die kommunalen Spitzenverbände (Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- u. Gemeindebund) dürfen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindewirtschaftsteuer nicht verschließen. Sie sollten deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss den Kommunalvertretern allerdings klar sein, dass eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht auf Kosten, sondern nur im fairen Interessenausgleich mit der Wirtschaft gelingen kann. Dazu gehört ein Sofortprogramm, das den Gemeinden rasch hilft und eine Gemeindefinanzreform im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Wer allerdings die Substanzbesteuerung der Unternehmen ausweiten und künftig selbst die Betriebsübergabe der Gewerbsteuer unterwerfen will, der setzt die Axt an die Existenz hunderttausender mittelständischer Betriebe."

Quelle und Kontaktadresse:
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