Gemeinsame Erklärung des BDI und Deutschen Verkehrsforums zu Verkehrsinfrastruktur

(Berlin) - Industrie und Verkehrswirtschaft fordern klare politische Prioritäten für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ausbau und Erhalt der Verkehrswege müssen trotz zunehmender Sparzwänge der öffentlichen Haushalte künftig besser gesichert werden. Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, stärker und nachhaltiger in die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands zu investieren und Reformen bei der Infrastrukturfinanzierung nicht länger aufzuschieben.

Unser Land braucht auf Ebene des Bundes mindestens 12 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau, Neubau und Erhalt der Verkehrswege. Tatsächlich hat der Bund im Zeitraum von 2001 bis 2008 jährlich weniger als zehn Milliarden Euro in die Verkehrswege investiert. Nur auf Grund der Konjunkturpakete wurde 2009 und 2010 das erforderliche Investitionsniveau ansatzweise erreicht.

Dringend notwendige Investitionen werden immer weiter aufgeschoben. Der Zustand der Verkehrswege verschlechtert sich zusehends. In den vergangenen dreißig Jahren hat unsere Infrastruktur 12 Prozent ihres Wertes verloren. Wichtige große Ausbau- und Erneuerungsvorhaben unterbleiben. Deutschland zehrt von der Substanz. Die Folge: Unzählige Staukilometer, nicht befahrbare Brücken, Umwege im Schienenverkehr, Flughäfen, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, und fehlende Hafenhinterlandanbindungen.

Die deutsche Wirtschaft verfolgt diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Denn der Standort Deutschland kann seine Führungsposition, seine Wirtschaftskraft und seine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb nur mit einer modernen Verkehrsinfrastruktur erhalten. Je mehr Zeit verstreicht, desto teurer wird es am Ende. Wir sind überzeugt, dass die Zukunftssicherung der Verkehrswege eine konsequente Doppelstrategie erfordert: Deutschland braucht erstens eine Infrastrukturpolitik, die das Minimum von 12 Milliarden Euro im Jahr für die Verkehrswege tatsächlich bereitstellt. Zweitens muss durch eine effizientere Verwendung der Mittel mehr Infrastruktur für den Euro ermöglicht werden.

Die nötigen Reformschritte sind bekannt und müssen jetzt konsequent umgesetzt werden:
- Investitionen nach eindeutigen Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten priorisieren.
- Klare neue Kriterien für den künftigen Bundesverkehrswegeplan festlegen.
- Transparenz beim Investitionsbedarf durch regelmäßige Zustandsberichte sowie ein einheitliches Rechnungs- und Berichtswesen von Bund und Ländern erhöhen.
- Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen auch für den Erhalt der Straßeninfrastruktur abschließen.
- Föderale Kompetenzverteilung für Straßenbau und -verwaltung reformieren und effizienter gestalten.
- Öffentlich-Private Partnerschaften stärken.
- Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) weiterentwickeln und kreditfähig machen.
- Verkehrswege durch Ausbau der Telematik effizienter nutzen.


Industrie und Verkehrswirtschaft in Deutschland bekennen sich zu einem nachhaltigen Mobilitätssystem, für das wir gemeinsam mit der Politik Verantwortung tragen: Ressourcen schonend, effizient, intermodal, sicher und bezahlbar. Dafür bildet eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die unverzichtbare Basis. Die Sicherung dieser Infrastruktur ist Zukunftssicherung für unser Land.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

(tr)