Gemeinsame Erklärung: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiepolitik / Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE / Soziale Abfederung des Strukturwandels

(Brüssel/Hannover) - Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus sind am Dienstag (21. September 2010) in Straßburg EU-Kommissar Günther Oettinger, der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und der Vorsitzende des RAG-Konzernbetriebsrates, Ludwig Ladzinski, zusammengekommen. Gegenstand des Gespräches war das Auslaufen der Beihilfen für die deutschen Zechen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die geltenden Betriebsbeihilfen für den Kohlebergbau bis 2014 verlängert werden. Der deutsche Kohlekompromiss sieht das Jahr 2018 vor.

"Wir haben in Deutschland einen beispielhaften Weg gefunden, den mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergbau so anzupassen, dass weder die Menschen noch die Regionen in unzumutbarer Weise belastet und überfordert werden", betonte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. "Es muss deshalb möglich sein, diesen spezifisch deutschen Weg des Strukturwandels fortzusetzen."

EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte: "Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Absatz- und Betriebsbeihilfen im Jahre 2014 auslaufen. Abfindungen für Arbeitnehmer, Umschulungen und Frührenten können aber viel länger gezahlt werden - bis 2026. Das ist ausdrücklich erlaubt, zur sozialen Absicherung der Bergleute."

Für die IG BCE und die RAG-Beschäftigten bekräftigten Vassiliadis und Ladzinski gegenüber Günther Oettinger:"Es ist für uns überaus wichtig, dass der deutsche EU-Kommissar dazu beiträgt, in der Kommission das Verständnis für den deutschen Weg und seine Besonderheit zu vergrößern."

Vassiliadis kündigte zugleich an, in einem persönlichen Schreiben an alle EU-Kommissare noch einmal detailliert darlegen zu wollen, welche schädlichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen ein vorzeitiges Ende des Steinkohlenbergbaus hätte. Federführend bei den EU-Kohlebeihilfen ist der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Kommissionsvorschläge werden aber von allen 27 Kommissaren gemeinsam gemacht.

"Wir erwarten, dass die deutsche Position und deutsche Interessen nun auch eindeutig und mit Nachdruck im Rat der Wirtschaftsminister zur Geltung gebracht werden", so Vassiliadis. "Die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt verlangten Daten und Zahlen sind bekannt. Ein Beenden der Steinkohleförderung vor 2018 wird für die Steuerzahler in Deutschland teurer und bringt zusätzlich schwere soziale Auswirkungen mit sich. Daher ist es unverständlich, dass der Wirtschaftsminister seit vorgestern (21. September 2010) mit diesem Argument einen Prüfungsvorbehalt formuliert. Wir schlagen vor, dass Rainer Brüderle das Bergbauunternehmen RAG und die IG BCE kurzfristig zu einem Spitzengespräch einlädt, um offene Punkte zu klären."

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