Gemeinsame Erklärung von DGB und dbb beamtenbund und tarifunion zur Föderalismusreform: „Wir entlassen die Bundestags-Abgeordneten nicht aus ihrer Verantwortung“

(Berlin) - Anlässlich der abschließenden Beratungen der Föderalismusreform in den Bundestagsfraktionen und im Rechtsausschuss des Bundestages erklären die Vorsitzenden von DGB und dbb beamtenbund und tarifunion, Michael Sommer und Peter Heesen: „Wir sind grundsätzlich für eine Föderalismusreform, aber eine Reform, durch die es den Menschen besser geht und nicht schlechter.

Die Föderalismusreform in der geplanten Form ist ein Akt der Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Bundesländern. Sie wird zu Konkurrenz zwischen den Ländern führen. Dadurch rücken die vom Grundgesetz gewollten einheitlichen Lebensverhältnisse in unserem Land in weite Ferne.

Wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Innere Sicherheit und Bildung dürfen sich nicht nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage richten. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors darf nicht von der Finanzkraft eines einzelnen Bundeslandes abhängig gemacht werden.

Die Abschaffung bundeseinheitlicher Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen wird einen verheerenden Dumping-Wettbewerb insbesondere zwischen den Bundesländern zur Folge haben. Dieser geht voll zu Lasten der Beschäftigten und führt zu gravierenden Qualitätsverlusten bei sämtlichen öffentlichen Dienstleistungen. Zudem schaffen 17 verschiedene Dienstrechtsmodelle in Bund und Ländern mehr Personalbedarf und Bürokratie. Darauf haben auch die Experten bei den Anhörungen im Bundestag hingewiesen.

Wir entlassen die Bundestags-Abgeordneten nicht aus ihrer Verantwortung und fordern sie auf: Haben Sie den Mut, mit uns gemeinsam für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst einzutreten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324