Pressemitteilung | IG Metall - Industriegewerkschaft Metall Vorstand

Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG

(Frankfurt am Main) - IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG verurteilen, dass BenQ Taiwan seine deutsche Tochter in die Insolvenz getrieben hat. Mit diesem verantwortungslosen Schritt nimmt das Unternehmen in Kauf, dass mehr als 3 000 Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Es ist ungeheuerlich, dass sich BenQ, knapp ein Jahr nach dem es sich Kapital, Know-How und offenbar Patente gesichert hat, jetzt aus dem Staub machen will.

Zugleich verurteilen wir die bisherige Haltung von Siemens. Das Unternehmen hat bislang nur unzureichend seinen Teil der Verantwortung übernommen. Siemens Manager tragen die Verantwortung für den Niedergang der Handysparte und die Unfähigkeit zur Sanierung aus eigener Kraft. Siemens hat offensichtlich zu wenig Sorge dafür getragen, dass BenQ die Handyfertigung und -entwicklung in den nächsten Jahren und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhält.

Die Beschäftigten in Kamp-Lintfort haben seit 2004 auf bis zu 30 Prozent ihres Einkommens verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Es waren nicht die angeblich zu hohen Arbeitskosten, die jetzt die Arbeitsplätze gefährden. Gravierende Fehler des Managements, wie zum Beispiel die mangelnde Innovationsfähigkeit, drohen am Ende Tausende von Arbeitsplätzen zu vernichten.

Es muss jetzt in erster Linie darum gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Produktion und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir erwarten von Siemens aber auch von der Politik, dass sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze von BenQ in Deutschland einsetzen. Ziel muss es sein, einen Erwerber zu finden, der zur Fortführung des Handygeschäftes in Deutschland bereit und in der Lage ist.

Sowohl Siemens als auch die Politik müssen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört auch, Druck auf BenQ auszuüben, alle Hindernisse, wie die ungeklärte Frage der weiteren Nutzung von Patenten, Lizenzen und Namensrechten, aus dem Weg zu räumen.

Siemens bleibt auch über die Insolvenz hinaus in der Pflicht für die Beschäftigten bei BenQ: Insbesondere muss Siemens sicherstellen, dass Altersversorgungsansprüche, die überwiegend bei Siemens erworben wurden, nicht im Strudel der Insolvenz verloren gehen. Das gilt auch für bestehende Altersteilzeitverträge.

Die Ausbildung muss bei BenQ fortgeführt oder von Siemens übernommen werden.

Freie Arbeitsplätze im Siemens-Konzern müssen vorrangig mit BenQ-Beschäftigten besetzt werden.

Für die möglicherweise erforderliche Absicherung der Altersversorgung und andere Maßnahmen sind weitaus mehr Mittel erforderlich, als Siemens bislang in Aussicht gestellt hat. Daran müssen sich auch die Aktionäre der Siemens AG beteiligen. Auch sie müssen einen Beitrag leisten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Höhe der geplanten Dividende zu überprüfen.

IG Metall und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG werden die Beschäftigten von BenQ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Georgios Arwanitidis, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 79-85, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 6693-0, Telefax: (069) 6693-2843

(sk)

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