Gemeinsame Erklärung zur Investitionsfreiheit und ausländischen Staatsfonds

(Berlin) - Deutschland braucht ausländische Investoren. Daher fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband deutscher Banken und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft eine sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds. Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am Mittwoch (17. Oktober 2007) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nehmen die drei Wirtschaftsverbände zu fünf zentralen Fragen der aktuellen Debatte Stellung.

Es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert hätten. In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren. Die Politik solle zunächst prüfen, inwieweit diese Instrumente ausreichen, um möglichen Gefahren zu begegnen. Zusätzliche Schritte seien genau zu begründen, nicht zuletzt, weil sie die Eigentümerstruktur eines Unternehmens beträfen. Sofern eine gesetzliche Neuregelung notwendig sein sollte, dürften industriepolitische Interessen oder diffuse Globalisierungsängste dabei keine Rolle spielen. Es könne lediglich um einen engen Bereich nationaler Sicherheitsinteressen gehen.

Transparenz, Verhältnismäßigkeit sowie objektive Kriterien seien bei künftigen Entscheidungen unabdingbar. Um das offene Investitionsklima nicht über Gebühr zu belasten, müsste für ausländische Investoren aber Planungs- und Rechtssicherheit gewährt werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die entsprechende Entscheidung vorhersehbar und zügig getroffen wird.

Unabhängig von den Überlegungen in Deutschland gelte es, die laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene zu stärken. G8, OECD und IWF seien gefordert, sich den bei bestimmten internationalen Investoren und insbesondere bei Sovereign Wealth Funds bestehenden Problemen, wie deren mangelnde Transparenz und fehlenden Rechenschaftspflicht, anzunehmen.

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