Gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung ländlicher Räume

(Bonn) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) haben am 30. November anlässlich der Präsidiumssitzung des DLT im Landkreis Reutlingen ihre gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des ländlichen Raumes bekräftigt. Beide Verbände stimmen darin überein, dass Agrar- und Strukturpolitik auch weiterhin einen Beitrag zur Entwicklung vor allem strukturschwacher Gebiete leisten müssen. Die Landwirtschaft ist auf einen gesunden ländlichen Raum mit seiner Infrastruktur ebenso angewiesen wie dieser auf intakte landwirtschaftliche Betriebe.

An der DLT-Präsidiumssitzung im Landkreis Reutlingen nahmen der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner, und sein Generalsekretär, Dr. Helmut Born, als Gäste teil.

Sonnleitner bekräftigte die Bedeutung eines intakten ländlichen Raumes für die Landwirtschaft: „Auch die Landwirte sind auf eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum angewiesen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die mit der Europäischen Agrarpolitik ab 2005 einhergehende zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Mit ihr soll ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und denen zur Förderung der ländlichen Entwicklung hergestellt werden.“

DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass vor dem Hintergrund der drohenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete gerade die Landwirtschaft ein wichtiger Verbündeter der Kommunen im ländlichen Raum sei. „Die Bedingungen für die Entwicklung gerade bevölkerungs- und strukturschwacher Regionen werden zusehends schlechter. Dies betrifft den gesamten ländlichen Raum und damit auch landwirtschaftliche Betriebe.“

Um diesem Trend entgegenzuwirken, forderten Sonnleitner und Duppré eine wirkungsvolle europäische und nationale Förderpolitik: „Die EU-Strukturfonds wie auch Bund und Länder dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für die ländlichen Räume zurückziehen. Eine Beschränkung der Förderung allein auf ‚Leuchttürme‘ ist ein Irrweg. Gerade für die Ziel-1-Regionen in Ostdeutschland ist es besonders wichtig, dass die Förderinstrumente nicht finanziell ausgedünnt, sondern erhalten bleiben.“ Strukturschwache ländliche Räume seien auch in Zukunft auf eine leistungsfähige Regionalförderung angewiesen, die dazu beitrage, regionsspezifische Potenziale in Handwerk und Mittelstand zu entfalten. Sie müsse Selbstgestaltungskräfte der Kommunen stärken und damit Arbeitsplätze und Infrastruktur schaffen und erhalten. Hierzu zählten beispielsweise Standortnachteile auf Grund von mangelnder Verkehrsanbindung an Wachstumszentren und Konzentration privater Investitionen auf Ballungsgebiete. Hinzu kämen die Herausforderungen des demographischen Wandels, der durch eine prognostizierte, aber auch schon konkret vor Ort spürbare Entvölkerung der Fläche gekennzeichnet sei. Flankierende Maßnahmen wie etwa die Aufrechterhaltung der Entfernungspauschale und ein effektiver Fördermechanismus seien notwendig, um vorhandene Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen zu sichern und neue zu schaffen.

Es wurde vereinbart, Gespräche von DBV- und DLT-Präsidium fortzusetzen. Eine Einladung an DLT-Präsident Duppré sprach DBV-Präsident Sonnleitner für die erste Hälfte 2005 aus.

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