Gentechnik: vzbv begrüßt Beibehaltung der Haftungsregeln / "Ohne Gentechnik"-Label schafft Marktanzreiz für gentechnikfreie Erzeugung

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist über die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes erleichtert. "Im Detail lässt sich noch einiges kritisieren, aber die Koalition ist auf dem richtigen Weg", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Das Wichtigste sei, dass die Regelungen zur verschuldensunabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung nicht aufgeweicht wurden.

Bundesminister Horst Seehofer hatte das derzeitige Haftungsrecht bei der Vorstellung des Referentenentwurfs als "sehr praktikables und gutes Recht" bezeichnet. "Die Bewertung sah in den vergangenen Monaten schon einmal anders aus", so Müller. "Umso mehr freuen wir uns über diese klare Aussage."

Kritisiert wird vom vzbv die Möglichkeit, zwischen Nachbarn von Vorgaben der Verordnung über die gute fachliche Praxis abzuweichen. "Wenn Mindestabstände dazu dienen sollen, eine schleichende Verunreinigung zu vermeiden, darf es keine Ausnahmen geben", so Müller.

Nicht verständlich ist aus Verbrauchersicht zudem, dass der Mindestabstand für GVO-Mais zu ökologischen Betrieben 300 Meter, zu konventionell wirtschaftenden Landwirten dagegen nur 150 Meter betragen soll. "Was derzeit als großer Kompromiss verkauft wird, benachteiligt konventionelle Betriebe, die GVO-frei wirtschaften wollen", meint Edda Müller.

Kennzeichnung "Ohne Gentechnik"

Da die europäischen Kennzeichnungsregeln nicht ausreichen, begrüßt der vzbv die geplante Kennzeichnung gentechnikfrei hergestellter Lebensmittel. "Bisher sind konventionelle tierische Produkte, die mit Genfutter erzeugt wurden, für Verbraucher nicht zu erkennen. Damit fehlt den Erzeugern jeder Marktanreiz auf GVO zu verzichten", sagte Müller. Eine nationale Regelung, die festlegt, wann die Formulierung "ohne Gentechnik" verwendet werden darf, ändere dies. Damit könne sich die Verbrauchernachfrage endlich auch positiv auf den Anbau GVO-freien Futters auswirken.

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