Geplante Mehreinnahmen sind Milchmädchenrechnung

(Berlin) - Zur Billigung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 durch den Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Bundesrat hat mit der Billigung des Steuererhöhungspakets die Weichen in Richtung weniger Wachstum und Beschäftigung gestellt. Aus Umfragen wissen wir, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer zum kommenden Jahr bereits heute die Neigung der Unternehmen zu Neueinstellungen dämpft.

Dadurch werden sich die von der Regierung eingeplanten Steuermehreinnahmen als Milchmädchenrechnung erweisen. Es gibt genügend Beispiele für Steuererhöhungen, die mittelfristig zu Mindereinnahmen des Fiskus führten. So haben etwa die Anhebungen der Versicherungssteuer 1993 und 2002 ebenso wie die jüngsten Erhöhungen der Tabaksteuer deutliche Einbußen im Steueraufkommen gebracht.

Deshalb ist der umgekehrte Weg der richtige: Steuersenkungen bringen zwar kurzfristig etwas weniger Geld in die Staatskasse. Dafür sind sie aber der Impuls für mehr Investitionen und neue Arbeitsplätze."

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