Geplante Neubauförderung bedeutet das Ende des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens

(Berlin) - Klimaschutzminister Robert Habeck plant bei der Förderung für energiesparende Gebäude, die Fördersätze für das Effizienzhaus-40-Neubauprogramm (EH40) auf die Hälfte abzusenken und einen Kostendeckel von voraussichtlich einer Milliarde Euro einzuziehen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Man kann als Regierung nicht einerseits ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr setzen und anderseits die notwendige Förderung für bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum komplett zusammenstreichen. Die vorgesehene Minimal-Förderung ist angesichts der gewollten Neubaudimension komplett irreal. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern das Gegenteil: sozial unverantwortlich.

Die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen stehen zu den Klimazielen der Bundesregierung und möchten diese gemeinsam mit allen Beteiligten umsetzen, so dass mehr klimaschonender Wohnraum entsteht. Für die politische Umsetzung der ambitionierten Ziele muss aber der Grundsatz gelten: Es muss gefördert werden, was gefordert wird. Ohne auskömmliche Förderprogramme ist der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr, weil sich die enormen Kostensteigerungen bei hohen Effizienzstandards unmittelbar auf die Mieten auswirken.

Aktuell geplante Wohnungsbauprojekte sind vom aktuellen Förderstopp und den geplanten Verschlechterungen massiv betroffen. Bei einer noch jungen Wohnungsgenossenschaft aus Hannover beispielsweise steigt die Miete bei einem geplanten Neubauprojekt um 300 Euro pro Monat für eine 75-Quadratmeter-Wohnung, wenn ohne EH40-Förderung gebaut wird - also um 150 Euro monatlich, wenn die Fördersätze, wie derzeit vorgesehen, halbiert werden.

Minister Robert Habeck muss endlich erkennen, dass er nicht nur Klimaschutzminister, sondern mit seinen Plänen auch verantwortlich für das bezahlbare Wohnen in Deutschland ist. Klimaschutz und Wohnen müssen Hand in Hand gehen. Deshalb müssen der Förderstopp, die Halbierung des EH40-Programms und die Deckelung so schnell wie möglich zurückgenommen werden."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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(sf)