Pressemitteilung | GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Geplante Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten bei Hartz IV überarbeiten / Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert

(Berlin) - Der Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Neuregelungen hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und wird nun an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. "Bei den Neuverhandlungen um die Hartz IV-Gesetze muss auch die geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch kommunale Satzungen neu verhandelt werden", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin.

Laut Gesetzentwurf sollen die Kommunen künftig eigene Satzungen erlassen können, die festlegen, wie viel Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Gleichzeitig hält der Entwurf mit Recht daran fest, dass die tatsächlichen Kosten als Bedarf anerkannt werden müssen, soweit sie angemessen sind. Daher müssen sich auch die Kommunen an diese objektive Angemessenheitsregelung halten und haben keinerlei Rechtssetzungsbefugnis außerhalb dieser Kriterien. Darüber hinaus müssen die Kommunen Ausnahmeregelungen für typisierte besondere Bedarfssituationen in den Satzungen festlegen. "Eventuelle kommunale Satzungen hätten somit sehr hohe formale und inhaltliche Anforderungen. Auch die Erhebung belastbarer Daten und Begründungen für die Satzungen sowie deren regelmäßige Fortschreibung wäre sehr verwaltungsaufwendig", so Freitag. Von einer bürokratischen Entlastung könne daher nicht gesprochen werden.

Im Endeffekt würde die Satzungsermächtigung bedeuten: Auch weiterhin werde der im Einzelfall tatsächlich angemessene Bedarf festgestellt werden müssen. "Die Problematik wird somit lediglich verlagert, denn schließlich werden doch wieder die Landessozialgerichte über die einzelnen Bescheide und im Vorfeld über die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden kommunalen Satzung entscheiden müssen", erklärte der GdW-Präsident.

Der GdW hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen etwaige Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ausgesprochen und in diesem Zusammenhang vor einer sozialen Segregation in den Städten und der Gefahr steigender Mietschulden gewarnt.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199

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