Geplante Rundfunkgebühr für PC’s / DBV lehnt Kompromiss als unzureichend ab

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Entscheidung der ARD-Intendanten zur GEZ-Gebühr für PC’s als unzureichenden Kompromiss. Daher erwartet der DBV von den Bundesländern weiterhin eine Aussetzung der entsprechenden Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Auch die Herabsetzung der ursprünglich geplanten Rundfunkgebühr für PC’s von 17,03 Euro pro Monat auf 5,52 Euro pro Monat ändere nichts an den rechtlichen Bedenken und der Tatsache, dass hierdurch zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe entstehen.

Nach Aussage des DBV nutzen Landwirte ihre internetfähigen PC’s nicht für Radio- oder Fernsehsendungen. Vielmehr werden die Landwirte durch ihre Berufsausübung staatlich zur Internetnutzung angehalten, z.B. für die elektronische Steuererklärung und insbesondere für die Nutzung der HIT- oder ZID-Datenbank. Es sei daher widersprüchlich, wenn über die neue PC-Gebühr den Landwirten gleichsam eine Internetsteuer auferlegt werde, erklärte der DBV. Eine solche faktische Zwangsabgabe betrachtet der Berufsstand als innovationsfeindlich. So zahlen die Landwirte als Unternehmer für ihre privat genutzten Rundfunkgeräte auf der Hofstelle gegebenenfalls auch für Radios in ihren Schleppern bereits Rundfunkgebühren. Vor diesem Hintergrund lehnt der Berufsstand weitergehende Belastungen durch die ab dem 1.1.2007 vorgesehene neue GEZ-Gebühr ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205