Geplanter Netzentgeltzuschuss: VIK sieht positives Signal, mahnt aber Nachbesserungen an

(Berlin) – Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) begrüßt die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgesehene Bereitstellung von insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte in 2026 und die Einigung im Haushaltsentwurf auf einen Netzkostenzuschuss von 26 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre bis 2029.

„Die geplanten Mittel sind ein starkes Signal für die energieintensive Industrie und zeigen, dass die Bundesregierung die Belastung durch steigende Netzentgelte ernst nimmt und die Industrie in der Transformation unterstützen will“, erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. „Jedoch ist nur der Zuschuss von 6,5 Mrd. € für das Jahr 2026 rechtlich gesichert. Es braucht mehr als ein einmaliges Signal: Die Industrie benötigt Planungssicherheit, gezielte und verlässliche Entlastungen, um Investitionen in die Elektrifizierung und Dekarbonisierung langfristig abzusichern.“

Der VIK sieht trotz der grundsätzlich positiven Bewertung einige kritische Punkte in der konkreten Ausgestaltung des Zuschusses für 2026:

• Keine rückwirkende Entlastung für 2025: Die Verdopplung der Netzentgelte gegenüber 2023 hat bereits zu erheblichen Mehrbelastungen geführt und Wettbewerbsfähigkeit gekostet. Eine Entlastung ausschließlich für 2026 greift zu spät und verfehlt ihre Wirkung für das laufende Geschäftsjahr.
• Fehlende Rechtssicherheit über 2026 hinaus: Zwar sind in den Haushaltsentwürfen Mittel bis 2029 vorgesehen, jedoch fehlt eine gesetzlich verankerte Verstetigung. Ohne diese bleibt die Planungssicherheit für Investitionen in klimaneutrale Technologien unzureichend.
• Unsicherheit selbst im Förderjahr 2026: Die Möglichkeit eines Widerrufs des Zuschusses (§ 24c Abs. 5 EnWG) konterkariert die entlastende Wirkung und schafft zusätzliche Unsicherheit.
• Strukturelle Ursachen bleiben unberücksichtigt: Ein erheblicher Teil der Netzkosten resultiert aus ineffizienten Fehlsteuerungen bei der Energiewende, welche in einem erhöhten Redispatch-Bedarf und einer wachsenden Netzreserve resultieren. Diese Kosten sollten deswegen dauerhaft aus dem Netzentgeltsystem herausgelöst und staatlich getragen werden.
• Gießkannenprinzip statt gezielter Industrieentlastung: Die pauschale Förderung aller Letztverbraucher entlastet nicht vorrangig die Industrie. Unternehmen mit individuellen Netzentgelten oder speziellen Versorgungsstrukturen profitieren prozentual geringfügiger. Es braucht daher spezifisch zugeschnittene Entlastungsinstrumente, die gezielt die steigenden Netzentgeltkosten der Industrie adressieren.

Überdies bewertet der VIK auch die geplante Reduzierung der Stromsteuer grundsätzlich positiv. Die Maßnahme kann einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entlastung der Industrie leisten. Der Verband mahnt jedoch eine sofortige Umsetzung an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kurzfristig zu stärken und die Transformation des Energiesystems aktiv zu unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK - Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Matthias Nuyken, Pressesprecher(in), Leipziger Platz 10, 10117 Berlin, Telefon: 030 2124920