Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition

(Leipzig) - Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am heutigen Freitag wird der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.

Der Verband hatte sich wiederholt kritisch zum überladenen und völlig unpraktikablen Gesetzentwurf der Großen Koalition geäußert. Noch bedenklicher als die inhaltliche Desorientierung erachtet der Verband jedoch den Umgang der Landesregierung mit denen, die davon direkt betroffen sein werden, die Unternehmen Sachsen-Anhalts.

Dazu BISA-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg: "Am 1. März 2012 haben über 50 Verbände und Organisationen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Entwurf des Vergabegesetzes genommen. Nun müssen wir feststellen, dass von den geäußerten Bedenken und berechtigten Verbesserungsvorschlägen der Wirtschaft quasi nichts übernommen und stattdessen nur kosmetische Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Alibiveranstaltung zeugt von keinem guten Umgang der Landespolitik mit der Wirtschaft. Darüber hinaus ist das Vergabegesetz zu wichtig, um zum Spielball der Fraktionen zu werden."

Der Verband fordert weiterhin, dass das Vergabegesetz in erster Linie für alle Beteiligten anwendbar und transparent sein muss. Das bedeutet vor allem einen Verzicht auf vergabefremde Kriterien sowie auf alle Punkte, die durch bestehende Gesetze und Verordnungen bereits geregelt sind. Ein Vergabegesetz hat einzig und allein einen Zweck zu erfüllen: Die Gewährleistung transparenter und fairer öffentlicher Vergaben. Soziale oder ökologische Zielstellungen haben darin nichts zu suchen.

Die Große Koalition in Sachsen-Anhalt orientiert sich mit seinem Entwurf am thüringischen Vergabegesetz. Die ersten Erfahrungen in Thüringen haben vor allem eins gezeigt: Die Beteiligung des Mittelstandes an öffentlichen Vergaben ist rapide zurückgegangen. Dies befürchtet der Verband auch in Sachsen-Anhalt.

"Das Ziel, ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, hat die Regierung deutlich verfehlt. Stattdessen hat sie ein bürokratisches Ungetüm geschaffen, dem beide Regierungsparteien nur mit Bauschmerzen zustimmen können. Die sprichwörtliche Suppe werden wieder, wie so oft, die Unternehmen auslöffeln müssen", so Momberg abschließend.

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(cl)