Geplantes Vorschaltgesetz ist Sondersteuer für die Pharmaindustrie

(Berlin) - Scharfe Kritik hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) anlässlich der Regierungserklärung von Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt am geplanten Vorschaltgesetz geübt. „Das Gesetz steht in krassem Widerspruch zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarung“, erklärte am 31. Oktober BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Darin heißt es nämlich, dass es der Kern der Regierungspolitik ist, „die Investitionskraft und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch den Abbau von Wachstumshemmnissen nachhaltig zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigung zu sichern“.

Genau das Gegenteil passiere jetzt aber. Nach Worten des BPI-Hauptgeschäftsführers ist das Vorschaltgesetz nichts anderes als eine Sondersteuer für die Pharmaindustrie. Damit werde der standortgebundene pharmazeutische Mittelstand an die Wand gefahren. Und mit diesem stehe die Existenz vieler hochqualifizierter Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei, so betonte der BPI-Hauptgeschäftsführer, leiste die Pharmaindustrie über die Festbeträge und die Aut-idem-Regelung bereits einen erheblichen Beitrag zu den Kosteneinsparungen der gesetzlichen Krankenkassen.

Fahrenkamp forderte eine Reform des Systems und ein Ende der Abkassierens der Pharmaindustrie. Statt alte Verschiebebahnhöfe zu schließen, würden die geplanten Gesetzesänderungen zur Eröffnung neuer Verschiebebahnhöfe führen.

Für die Patienten wirke sich das Gesetz ebenfalls nachteilig aus. Fahrenkamp: „Hier wird sehenden Auges der Weg zu einer schlechtere Arzneimittelversorgung der Bürger beschritten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bestimmte Medikamente vom Markt verschwinden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) , HGSt Robert-Koch-Platz 4 10115 Berlin Telefon: 030/279090 Telefax: 030/2790361