Gerd Gebhardt: Urheberrechtsgesetz muss mehr Klarheit schaffen / Überarbeitung des Senderechts, vor allem neue Regelungen für Internetradios erforderlich

(Berlin) - "Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums enthält wichtige Regelungen zum Schutz der Rechteinhaber", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Das Ministerium stellt in wünschenswerter Deutlichkeit klar, dass es natürlich auch in Zukunft keinen Anspruch auf private Kopien geben soll. Andere Bereiche lassen diese Deutlichkeit noch vermissen.

Das Senderecht soll nach Ansicht des Bundesjustizministeriums offenbar nicht geändert werden. Insbesondere für Near-on-Demand-Dienste werden keine neuen Regelungen vorgeschlagen, obwohl das Kopieren von Rundfunksendungen und Internetradioprogrammen mit Hilfe 'intelligenter' Aufnahmesoftware bedrohliche Züge für den legalen Musikmarkt annimmt.

Wenn der Referentenentwurf der anstehenden Urheberrechtsgesetznovelle in die parlamentarische Beratung geht, werden eine Reihe von Fragen weiter zu präzisieren sein. Sonst droht der Musikwirtschaft in Deutschland erneut ein löcheriges Urheberrecht, das den technologischen Anforderungen der Zukunft nicht ausreichend Rechnung trägt. Der Aufbau neuer Märkte kann nur mit einem ausreichenden urheberrechtlichen Rahmen gelingen. Hier sind wir noch nicht am Ziel", erklärt Gerd Gebhardt abschließend.

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