Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung liegt 2008 bei 41,38 Prozent / Regierungskoalition verfehlt ihr Ziel

(Berlin) - Die von der OECD veröffentlichten Daten zur Einkommensbelastung bestätigen den BdSt in seiner Auffassung, dass die Abgabenbelastung der Steuer- und Beitragszahler zu hoch ist. Die Beitragsbelastung ist unter anderem so hoch, da die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt hat, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken. Entgegen anders lautender Darstellungen der Regierung wird der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung in diesem Jahr 41,38 Prozent betragen. Darin enthalten sind sowohl die Beiträge der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber. Die Arbeitgeberbeiträge müssen laut BdSt in die Betrachtung mit einbezogen werden, denn auch sie müssten die Arbeitnehmer erwirtschaften.

Der Steuerzahlerbund befürchtet für die Zukunft weiter steigende Beitragslasten. Verschiedene Prognosen deuteten darauf hin, dass die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Sozialversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2050 auf etwa 50 Prozent steigen dürfte. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hat die Bundesregierung bisher keine ausreichenden Maßnahmen für eine nachhaltige Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge ergriffen. Die jüngsten Änderungen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der geplante Umbau der Gesetzlichen Unfallversicherung konterkarierten eher das Ziel einer Beitragsentlastung, als dass sie zu einer nachhaltigen Begrenzung der Beitragslast beitrügen. Vor dem Hintergrund fordert der BdSt eine grundlegende Reformen in fast allen Sozialversicherungszweigen erforderlich.

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