Geschäftsführer Hailer zur Mitteilung "Zukunft für den Verkehr": EU-Verkehrspolitik muss mehr auf Wettbewerb und Qualität statt auf Verteuerung setzen
(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Verkehrspolitik als in weiten Teilen zielführend, aber an entscheidenden Stellen korrekturbedürftig. "Die Europäische Kommission zeigt in ihrem Diskussionspapier wichtige Eckpfeiler zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsmarkts auf, so z. B. Marktöffnung, technische Innovation, effiziente Nutzung der Verkehrsträger und Integration. Aber einige Vorschläge müssen in dem nun angestoßenen Diskussionsprozess zum verkehrspolitischen `Weißbuch 2010 - 2020´ dringend verbessert werden", so Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums.
"Für die EU-Kommission ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa ein wichtiges Ziel. Dazu darf sie den Verkehr aber nicht verteuern - damit würde sie genau das Gegenteil erreichen. Viel sinnvoller ist es, alle Verkehrsträger über Qualitätsoffensiven zu stärken und so zu einem integrierten Gesamtsystem zu kommen." Nach Aussage von Hailer kommt vor allem das Konzept der "Co-Modalität" in der jetzt vorgelegten Mitteilung zu kurz: "Dieser Ansatz, nämlich die Stärkung des Miteinanders der Verkehrsträger, muss die zentrale Leitlinie des kommenden Weißbuchs sein."
Positiv bewertet Hailer den Willen einer konsequenten Umsetzung des vorhandenen Rechtsrahmens zur Marktöffnung und Förderung des Wettbewerbs. Allerdings sei man im Verkehrssektor von fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten noch weit entfernt. Aktuell komme es daher vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die korrekte Umsetzung ihrer Vorgaben auch tatsächlich in allen Mitgliedstaaten streng überprüft und Verstöße wirkungsvoll sanktioniert.
Unterstützung findet der Ansatz, Maßnahmen für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) noch stärker als bisher zu priorisieren. "Projekte in hoch belasteten europäischen Verkehrsachsen müssen dann aber auch konsequent aus EU-Mitteln finanziert werden, um Engpässe zügig zu beseitigen. Ein Zuschuss von ca. 20 Prozent aus Europa ist für die Mitgliedsstaaten als Anreiz unzureichend, um die schleppende Umsetzung zu beschleunigen.", so Hailer weiter.
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