Geschäftsführer Hailer zur Tagung des Rates der EU-Umweltminister: Klima- und Umweltpolitik stärker international abstimmen / Positive Reaktion auf Reformvorschlag zur Kfz-Steuer. Auch Fluglärmschutzgesetz ist ein guter Schritt

(Berlin) - „Die Reduktion von Treibhausgasen ist eine globale Herausforderung, die internationales Handeln erfordert. Weltweite Verhandlungen über klimapolitische Zielsetzungen sind zwar ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen. Die Debatte über Emissionsreduzierungen beim Luftverkehr zeigt, dass rein nationale oder regionale Maßnahmen viele Probleme aufwerfen und nur sehr begrenzten Nutzen stiften.“ Dies sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, anlässlich des heutigen (20. Februar 2007) Zusammentreffens des Rates der Umweltminister der Europäischen Union in Brüssel.

Die Umweltminister beschäftigen sich unter anderem mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Hailer bekräftige die Erwartung der Branche, dass die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten in diesem Fall auch die Einbeziehung von Luftverkehrsunternehmen aus Drittstaaten gewährleisten müssten: „Die deutschen Luftverkehrsunternehmen konkurrieren im weltweiten Umsteigeverkehr mit Fluggesellschaften aus den Golf-Staaten, Asien und Nordamerika. Auch die hiesigen Flughäfen und Dienstleister stehen in diesem Wettbewerb. Es geht um Arbeitsplätze und um die Zukunft der Branche. Darum brauchen wir die Zusage, dass die internationalen Wettbewerber von Anfang in das System einbezogen werden. Die Gefahr ist sonst viel zu groß, dass die schwierige, aber notwendige internationale Abstimmung vernachlässigt wird und unser Standort über Jahre hinweg gravierende Wettbewerbsnachteile erleidet. Wenn Europas Politiker dieses Projekt anpacken, müssen sie auch faire Rahmenbedingungen herstellen. Das Vorhaben der Bundesregierung, zum G8-Gipfel im Juni ein globales Konzept zu erarbeiten, ist der richtige Ansatz.“

Hailer: „Die Diskussion um den Emissionshandel darf jedoch nicht davon ablenken, dass eine Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in erster Linie durch konkrete Fortschritte der Technologie und mit einer besseren Verkehrsinfrastruktur erreicht werden kann. Auch im Zusammenspiel der einzelnen Verkehrsträger und in der Effizienz unserer Verkehrssysteme steckt großes Verbesserungspotenzial zur Emissionsminderung. Die einheitliche Organisation der Luftraumüberwachung in Europa – der längst überfällige Single European Sky – ist nur ein Beispiel. Auch im Straßen- und Schienennetz, bei den Häfen und ihrem Hinterlandverkehr müssen Engpässe in Europa beseitigt werden. Dies gilt besonders übrigens für den Standort Deutschland.“ Hailer wies darauf hin, dass die Verkehrsbranche insgesamt massiv investiere, um den Energie- und Treibstoffverbrauch und die Emissionen zu senken. „Der Verkehrssektor verschließt sich nicht dem Klimaschutz. Angesichts hoher Energiekosten und ökologischer Erfordernisse arbeitet die Verkehrswirtschaft an der Senkung von Verbrauch und Emissionen intensiv weiter. Es sollte nicht vergessen werden, dass allein die deutsche Automobilbranche in 2003 fast 17 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung gelenkt hat.“ Hailer begrüßte die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, die Kfz-Steuer in Deutschland zukünftig direkt am CO2-Ausstoß von Fahrzeugen festzumachen. „Das Verkehrsforum begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Baustein für eine effektive Klimapolitik. Nun kommt es auf die richtige Ausgestaltung an – wir sind gesprächsbereit.“ Positiv bewertet das Verkehrsforum auch die Verabschiedung des neuen Fluglärmschutzgesetzes. Der Bundesrat hatte der Vorlage am vergangenen Freitag zugestimmt. „Die Gesetzesnovelle ist eine wichtiger Schritt, der endlich für alle Betroffenen Planungssicherheit bringt. Wenn die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung nötig sind, jetzt auch zügig und ausgewogen überarbeitet werden, ist das insgesamt ein guter Kompromiss – und ein Gewinn für den Standort Deutschland,“ so Hailer.

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