Geschäftsführer Thomas Hailer zum Koalitionsvertrag / Viel Raum zum Gestalten

(Berlin) - "Der Koalitionsvertrag enthält viele wesentliche Elemente, die das Deutsche Verkehrsforum für die zukunftsgerechte Mobilitätsentwicklung für notwendig hält, allerdings müssen viele angedeutete Vorhaben nun entschlossen umgesetzt werden", beurteilt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, den neuen Koalitionsvertrag.

Deshalb sei nach Ansicht von Hailer ein mutiger und starker Verkehrsminister äußerst wichtig, der diesen Gestaltungsspielraum nun mit konkreten Maßnahmen und Projekten ausfülle. Das Deutsche Verkehrsforum bietet dahin gehend dem neuen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer seine Unterstützung und Expertise an.

Erfreut ist die verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung über das grundsätzliche Bekenntnis zur Schlüsselfunktion von Mobilität und das damit verankerte Problembewusstsein. So soll Mobilität zu bezahlbaren Preisen gefördert, Infrastruktur erhalten und ausgebaut sowie der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden. "Wir werden uns in die Weiterentwicklung der sinnvollen Maßnahmen aus dem `Masterplan Güterverkehr und Logistik´ aktiv einbringen", so Hailer.

"Besonders erfreulich ist der ausgewogene Ansatz bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen", erklärt Hailer. Dies zeige sich u.a. an der Absicht, nationale Alleingänge beim Klimaschutz zu vermeiden und wettbewerbsfähigen Betriebszeiten für Flughäfen sicherzustellen. Außerdem soll Verkehr nur dort verlagert werden, wo es sinnvoll ist. Positiv wertet das Deutsche Verkehrsforum auch das Vorhaben, die deutschen Interessen in der Europäischen Union stärker wahrzunehmen. Dieses langjährige Anliegen der Verkehrswirtschaft wurde im aktuellen Koalitionsvertrag ebenso berücksichtigt wie die Auflistung konkreter Maßnahmen des Bürokratieabbaus bei der Realisierung von Verkehrswegen.

Die größten Wermutstropfen sind für Hailer, "dass die Verstetigung der Bundesinvestitionen in Verkehrinfrastruktur auf aktuellem Niveau im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben wurde und die Aussagen zur dringend notwendigen Reform der Infrastrukturfinanzierung unter Einbeziehung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft leider viel vager ausgefallen sind als wir uns das gewünscht hätten."

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