Gesetz zur Dienstrechtsreform nicht länger verzögern

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion mahnt eine rasche Gesetzgebung zum neuen Dienstrecht für die Beamten des Bundes an. „Ich warne davor, die Gesetzgebung jetzt noch lange zu verzögern“, sagte dbb Chef Peter Heesen dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 11. Mai 2007). Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Dienstrechtsreform pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform des Beamtenrechts „in die Warteschleife geschickt“.

Heesen machte zugleich klar, dass er wenig von SPD-Forderungen hält, abweichend von dem Gesetzentwurf Schäubles ein ganz neues Verfahren der Leistungsbewertung für Beamte einzuführen. „Ich wünsche mir, dass die Koalition den finanziellen Rahmen für Leistungsprämien erweitert“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Doch eine laufende individuelle Leistungsbewertung, wie sie neuerdings im Tarifrecht für die Arbeitnehmer gilt, sei im Beamtenrecht „derzeit nicht erstrebenswert“. Der Aufwand dafür „würde in keinem sinnvollen Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen“, zeigte sich Heesen überzeugt. Der dbb Chef bekräftigte ferner die Forderung der Dachgewerkschaft, die Mitnahme von Versorgungsansprüchen zu ermöglichen, um berufliche Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu erleichtern.

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