Pressemitteilung | Deutsche Stiftung Eigentum

Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen des Finanzsektors

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auch die Enteignung von Aktionären erlaubt. Die Regierung betont zwar, dass es nur um die zeitweise Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen geht! Die Gesetzesinitiative stellt jedoch einen bisher einzigartigen Eingriff in das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland dar und bedroht die ordnungspolitischen Grundsätze.

Ist eine Enteignung als "ultima ratio" zum Schutz des Gemeinwohls wirklich unabdingbar?

Hier geht es nicht nur um kurzfristige Lösungen aus der Finanz und Wirtschaftskrise. Tatsächlich fragt sich, ob und wie die marktwirtschaftliche Ordnung und das ihr zugrunde liegende Rechtsinstitut des "privaten Eigentums" aus dieser Auseinandersetzung unbeschadet hervorgehen können.

Die "Deutsche Stiftung Eigentum" als eine unabhängige, allen Arten des Eigentums verpflichtete Organisation will in dieser ideologischen Debatte rechtspolitische Akzente setzen.

Mit ihrem Symposion "Eigentumsverfassung und Finanzkrise" am 22. April 2009 in Berlin wird sie die Positionsbestimmung des privaten Eigentums als Schlüsselinstitut einer freiheitlichen Ordnung vornehmen! Den teilnehmenden Referenten, anerkannte Experten der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Prof. Dr. Michael Hüther und Andreas Schmitz geht es dabei um die langfristigen und grundsätzlichen Fragen nach der politisch überzeugenden Legitimation von freier und eigentumsbasierter Marktwirtschaft "nach der Krise".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Stiftung Eigentum Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 240474 30, Telefax: (030) 240474 31

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