Gesetzentwurf macht öffentlichen Dienst Zukunftstauglich

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts als „wichtigen Ansatz für eine neue Führungskultur“ in Verwaltungen und Dienststellen bezeichnet. Das neue Beamtenrecht werde einen wichtigen Beitrag leisten, bestehende Vorbehalte der Bürger gegenüber den öffentlichen Dienst abzubauen, sagte Heesen dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 14. April 2005). „Damit machen wir das Berufsbeamtentum zukunftsfest.“

Der dbb Chef erwartet die zügige Einführung einer leistungsgerechteren Bezahlung für Beamte. Diese ist einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs.

Da es in den nächsten drei Jahren - wie auch bei den Tarifbeschäftigten - keine linearen Besoldungserhöhungen für Beamte geben werde, sei auch die ursprünglich geplante Abschmelzung nicht mit Erhöhungen zu verrechnen.

„Den wirklich Faulen, so es ihn denn gibt, den wollen wir nicht schützen“, sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ein Beamter, der dauerhaft und selbstverschuldet schlechte Leistungen erbringt, soll demanch direkt herabgestuft werden können. Umgekehrt soll die Bezahlung bei guten Leistungen um bis zu vier Prozent über das Normalniveau steigen können.

Grundlage des nun fertiggestellten umfangreichen Gesetzentwurfes, der zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden soll, war das gemeinsame Eckpunktpapier von Bundesinnenmisterium, dbb und ver.di „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ vom Oktober 2004. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass an die Stelle der zahlreichen Dienstaltersstufen nun drei Erfahrungsstufen treten.

Heesen appellierte in dem dpa-Gespräch an die Länder, sich nicht gegen den Gesetzentwurf zu stellen: „Wenn die Länder sich verweigern, dann ist das ein Verweigern von Reformen.“ Dies erwarte er aber nicht, da das Beamtenrecht dringend reformiert werden müsse, fügte Heesen hinzu.

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