Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen ist unzureichend

(Berlin) – Als unzureichend kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Slapp- Richtlinie. Das Gesetz soll nur für grenzüberschreitende Streitfälle gelten, was den ursprünglichen Referentenentwurf des BMJV verschlechtert. Die Begründung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für den Regierungsentwurf: „Das deutsche Zivilprozessrecht ist schon heute gut aufgestellt, um solchen missbräuchlichen Klagen zu begegnen.“ DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Nur wenn grenzüberschreitende und innerstaatliche Slapp-Fälle gleichermaßen geregelt sind, können Betroffene vollumfänglich geschützt werden.“

Der DJV-Vorsitzende sieht den Bundestag in der Verantwortung, den Gesetzentwurf zugunsten der Journalisten zu überarbeiten: „Das Gesetz sollte allen Versuchen, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, ein Stoppschild entgegensetzen. Bisher ist es möglich, recherchierende Journalisten mit Klagen und Drohungen zu überziehen. Das muss ein Ende haben.“

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