Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform / BdSt kritisiert Steuerzuschuss

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Ausweitung des Steuerzuschusses zum Gesundheitssystem ab. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: „Einmal mehr wird offen gelassen, wie hoch die künftige Belastung der Steuerzahler sein wird. Steuererhöhungen sind damit vorprogrammiert. So entwickelt sich die Reform zu einem Fass ohne Boden.“

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine zunehmende Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln vor. Allerdings gibt es keine Informationen darüber, wie hoch dieser Zuschuss ab dem Jahr 2010 tatsächlich ausfallen soll. Von einer Reform, die diesen Namen auch verdient, können die Steuer- und Beitragszahler genauere Angaben erwarten. Auch von einer entsprechenden Beitragssenkung, die parallel zum Steuerzuschuss stattfinden müsste, ist keine Rede. Däke: „Eine Ausweitung der Gesamtbelastung darf es nicht geben.“

Schließlich bleibt offen, woher die zusätzlichen Steuermittel kommen sollen. Im Gesetzentwurf ist nur vage von einer „Sicherung der Finanzierung in der nächsten Legislaturperiode“ die Rede. Däke kritisierte: „Die Probleme werden so nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben. Die Wähler sollen offensichtlich die anstehenden Mehrbelastungen erst nach der nächsten Bundestagswahl zu spüren bekommen. Gerade eine große Koalition sollte jedoch den Anspruch haben, ihren Wählern schon heute die ganze Wahrheit zu sagen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625