Gesetzesentwurf Windenergie-auf-See: NABU fordert stärkeren Schutz der Meere
(Berlin) - Laut aktuellem Kabinettszeitplan soll in dieser Woche über eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) entschieden werden. Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) warnt vor den weitreichenden Folgen des aktuellen Gesetzesentwurfs für die Ökosysteme in Nord- und Ostsee. Dieser sieht vor, dass großflächig Beschleunigungsgebiete geschaffen werden, in denen Umweltprüfungen abgeschafft werden. „Nahrungs- und Fortpflanzungsgebiete von Seevögeln und Schweinswalen könnten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung beschleunigt bebaut werden.
Beteiligungsmöglichkeiten von Umweltverbänden werden umgangen und die Verantwortung für den Umweltschaden soll nicht beim Verursacher, sondern bei den nachfolgenden Generationen abgeladen werden“, sagt Dr. Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU.
Die Meere sind Verbündete in der Klimakrise. Der NABU fordert daher, sie als natürliche Kohlenstoffsenken stärker zu schützen. „Es braucht dringend eine nationale Meeresstrategie und eine zukunftsgerichtete Raumplanung für Nord- und Ostsee, die Nutzungsinteressen auf die dringend nötige Gesundung der Meere und ökologische Belastungsgrenzen abstimmt. Gesunde Meere sind unsere Zukunft“, so Detloff.
Zudem widerspricht der aktuelle Gesetzesentwurf der Idee der europäischen Rahmengesetzgebung: Diese verbindet den Zubau an erneuerbaren Energien mit dem wirksamen Schutz und der Wiederherstellung der marinen Ökosysteme. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber schafft Umweltstandards ab. „Dringend nötig wären streng geschützte, also nutzungsfreie Meeresschutzgebiete. Aber die gibt es in Deutschland nicht“, erklärt Detloff. „Damit werden auch rechtliche Unsicherheiten geschaffen. Denn nationale Alleingänge schaffen europarechtliche Verpflichtungen nicht ab. Somit wählt die Bundesregierung einen gefährlichen Weg auf Kosten der Natur“, so Detloff.
Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0